Bewertung BdB Beschlüsse Basel III

10. Februar 2011

In diesem Papier bewertet der Bankenverband die Vorschläge des Baseler Ausschusses zur Eigenkapitaldefinition, zur Einführung einer Leverage Ratio, zur Unterlegung des Kontrahentenausfallrisikos, zur Milderung der Prozyklik, zur Behandlung sogenannter systemrelevanter Banken und zur Behandlung von Liquiditätsrisiken. 

Aus dem Papier: Die höheren Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen weisen in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist, dass die G20 dies als Kern der Finanzmarktreform betrachtet. Die verabschiedeten Mindest-Kapitalkoeffizienten sind ambitioniert und verschärfen die gegenwärtigen Vorgaben deutlich.

  • Es ist zu begrüßen, dass in den meisten Feldern nun Klarheit herrscht und die Institute sich auf die neuen Anforderungen einstellen können.
  • Längere Übergangsfristen wären wünschenswert. Die deutschen Privatbanken werden die Vorgaben aufgrund tragfähiger Geschäftsmodelle aber in der vorgesehenen Zeit erreichen.
  • Die neuen Regeln sind aus Wettbewerbsgründen weltweit zeitgleich anzuwenden, auch in den USA, wo Basel II immer noch nicht umgesetzt wurde. Die Weiterentwicklung der CRD auf europäischer Ebene darf daher nicht ohne internationale Koordination erfolgen.
  • Unabhängig von der Rechtsform des Emittenten sollten alle Eigenkapitalinstrumente, die sich als hartes Kernkapital qualifizieren, anerkannt werden (substance over form).
  • Es ist zu begrüßen, dass keine Abhängigkeiten mehr zwischen den einzelnen Kapitalkategorien bestehen (heute führt z. B. eine Verringerung des Kernkapitals auch zu einer verringerten Anrechenbarkeit von Ergänzungskapital) und somit ungewollte „Cliff-Effekte“ vermieden werden.
  • Die finale Regelung zu contingent capital durch den Baseler Ausschuss steht noch aus. Hier ist es wünschenswert, schnell Klarheit zu bekommen. Wichtig ist, dass so genannte Contingent Convertible Bonds (CoCo) im Rahmen des countercyclical capital buffer anerkannt werden, um den Instituten ausreichend Flexibilität für die Diversifizierung ihrer Kapitalbasis zu verschaffen.
  • Die internationale Harmonisierung der Anpassungen (Abzüge und Prudential Filter) am Kapitalbegriff ist sinnvoll und hat erhebliche Auswirkungen auf die Höhe des Kapitals, weshalb die vorgesehene schrittweise Einführung zu begrüßen ist.
  • Altbestandsregelungen und ihr Ausschlussdatum (11. September 2010) sind unangemessen und widersprechen den von CEBS, Kommission, Rat und EU-Parlament in einem aufwendigen, vierjährigen Prozess erarbeiteten sinnvollen Regelungen für die Anerkennung von hybridem Kernkapital (erarbeitet in der CRD 2). Diese Regeln dürfen nicht über Bord geworfen werden, sondern müssen mit Basel III in Übereinstimmung gebracht werden.

Im Blickpunkt

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