Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften

28. Dezember 2012

Die nationalen Wahlrechte des Art. 389 Abs. 2 lit. c und d CRR-E zur Anrechnungsbefreiung von Intragruppenforderungen und Forderungen innerhalb einer verbundstrukturierten Gruppe sollen ausweislich des Verordnungsentwurfs gesondert konsultiert werden. Die Gründe und Bedeutung einer vollen Ausschöpfung der Wahlrechte für die deutsche Kreditwirtschaft hatten wir im Rahmen unserer Stellungnahmen zum CRD-IV-Umsetzungsgesetz ausführlich dargelegt. Wir möchten an dieser Stelle erneut darauf aufmerksam machen, dass es für die deutschen Kreditinstitute mit Blick auf die bestehenden Strukturen sowie auf den Wegfall der Ausnahmetatbestände des bisherigen § 19 Abs. 2 Satz 7 und 8 KWG sehr wichtig ist, die in Rede stehenden Wahlrechte vollständig im deutschen Recht umzusetzen und auch Beteiligungen an Gruppenunternehmen und Spitzeninstituten in verbundstrukturierten Gruppen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenzen auszunehmen. Eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Strukturen und Finanzierungen innerhalb von Konzernen und verbundstrukturierter Gruppen wäre ansonsten nicht mehr möglich. Wir möchten uns deshalb noch einmal nachdrücklich für eine vollumfängliche Umsetzung der Wahlrechte sowie für eine zu § 19 Abs. 2 Satz 7 und 8 KWG gleichwertige Regelung aussprechen.

Zugleich möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf unsere Schreiben an den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dr. Thomas Steffen, vom 15. November 2012 und an Herrn Ministerialrat, Herrn Jens Conert, vom 12. September 2012 verweisen. In den vorgenannten Schreiben hatten wir uns insbesondere dafür eingesetzt, die Vorschrift des § 2 Abs. 6 GroMiKV i.V.m. § 100 Abs. 11 und 12 SolvV im nationalen Recht fortzuführen. Die Regelung räumt Instituten, die die Marktbewertungsmethode anwenden, die Möglichkeit ein, gestellte Sicherheiten für derivative Geschäfte mit den negativen Marktwerten zu verrechnen. Bei einem Wegfall der Vorschrift wären die gestellten Sicherheiten voll auf die Großkreditobergrenzen anzurechnen. Damit kämen erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Institute zu. […] 

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