Stellungnahme ZKA zum Entwurf der zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ("CRD III-Änderungsverordnung")

15. Juli 2011

Aus grundsätzlichen Erwägungen möchten wir anmerken, dass wir davon ausgehen, dass die deutsche Bankenaufsicht in der nationalen Umsetzung keine Verschärfungen gegenüber der Richtlinie 2010/76/EU (CRD III) vornehmen will. Allerdings stellen wir fest, dass in einer Reihe von Fällen geänderte Passagen, die als „Präzisierungen“ gekennzeichnet sind, nach unserer Einschätzung Verschärfungen beinhalten (siehe z. B. Anmerkungen zu § 303 Abs. 2a, § 303 Abs. 5f Nr. 1, § 314 Abs. 1 Nr. 1 b) und 2 b) und Abs. 3, § 315 Abs. 2 Satz 2, § 317a Abs. 1 Nr. 6, § 318 a Abs. 7, § 318 e Abs. 2 Satz 1). Dies lehnen wir ab. Zudem ist zu erwarten, dass solche nationalen Verschärfungen gegenüber den Richtlinien-Vorgaben (gold plating) ab dem 1. Januar 2013 durch die zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende EU-Verordnung nicht mehr möglich sind. Um den Instituten kurzfristige Anpassungen zu ersparen, sollten solche „Präzisierungen“, die ohnehin kurzfristig wieder zurück genommen werden müssen, unterbleiben. Weiterhin gehen wir davon aus, dass die nationale Umsetzung keinen Vorgriff auf CRD IV-Regelungen enthalten soll. Auch dies würden wir als Verschärfungen interpretieren.

Zu unserem Bedauern haben Sie nicht die Absicht, eine mündliche Anhörung durchzuführen. Nach Ihrer Auffassung wurden wesentliche Inhalte des vorliegenden Entwurfs bereits im Winter 2009/2010 konsultiert und auf Basis der Petita, die damals vorlagen, wurde im Februar 2010 eine Anhörung durchgeführt. Dies stellen wir nicht in Abrede. Gleichwohl halten wir eine erneute mündliche Anhörung für erforderlich, denn die vorliegenden Änderungen gegenüber dem Vorentwurf sind keineswegs unwichtig bzw. zu vernachlässigen. Außerdem sehen wir durchaus Diskussionsbedarf. Sie weichen hier ohne Not von der bewährten Praxis ab. Damit gibt es auch keine Möglichkeit, eine ausführliche Rückmeldung zu unseren Anliegen von Ihnen zu erhalten. Wir bitten Sie deshalb, Ihre Haltung zu einer mündlichen Anhörung nochmals zu überdenken. […]

Im Blickpunkt

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