DK-Stellungnahme zur geplanten Änderung der Inhaberkontrollverordnung und des Merkblatts zu dem Verfahren

28. Mai 2015

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Entwürfe für eine zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung, eines geänderten Merkblatts zu dem Verfahren sowie zu den Anzeigen zur Konsultation gestellt. Hierzu hat die deutsche Kreditwirtschaft mit Schreiben vom 28. Mai 2015 Stellung genommen. Neben einer Reihe formaler Anmerkungen weist die Deutsche Kreditwirtschaft darauf hin, dass der im Merkblatt ausgeführte Zeitpunkt der Anzeigepflicht deutlich zu früh angesetzt ist. Eine Anzeige „spätestens mit der Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen“ ist nicht praktikabel. Vielmehr sollte auf den Beschluss des zuständigen Unternehmensorgans über den Erwerb abgestellt werden.

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