Stellungnahme ZKA zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine CRD-Änderung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens und der Komitologie

13. August 2008

Bei dem Diskussionspapier handelt es sich nicht um den formellen Vorschlag der EUKommission für eine CRD-Änderung. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen dem geplanten Umfang des Kommissionsvorschlags entsprechen werden. Sollten dem formellen Kommissionsvorschlag, welcher nach unserem Verständnis im Oktober 2008 dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden soll, weitere inhaltliche Teile hinzugefügt werden, bedürfen diese ebenfalls einer angemessenen Konsultation der Betroffenen. Andernfalls würden die Maßstäbe für eine bessere Regulierung erheblich beeinträchtigt.

Wie wichtig das Einhalten der Prozesse für eine bessere Regulierung ist, haben die Vorarbeiten zum vorliegenden Diskussionspapier gezeigt. Die Kreditwirtschaft wurde - was wir sehr begrüßen - frühzeitig in den Erarbeitungsprozess einbezogen und um Stellungnahme gebeten. Die intensiv konsultierten Vorschläge sind aus unserer Sicht weitgehend angemessen und praktikabel geregelt. Hingegen erscheinen die Themenfelder und Vorschläge, welche nicht ausreichend konsultiert wurden, an vielen Stellen nicht umsetzbar oder bergen die Gefahr erheblicher Beeinträchtigungen des Marktes.

Weiterhin sollte aus Sicht der deutschen Kreditwirtschaft im Auge behalten werden, dass auf Ebene des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) parallel zur Überarbeitung der CRD Anpassungen am Baseler Rahmenwerk diskutiert werden. An den Stellen, wo bereits absehbar ist, dass es zu Änderungen in Basel kommen wird, sollte die Kommission auf Richtlinienänderungen verzichten. Eine Anpassung der Richtlinien sollte stets erst nach Vorliegen der Ergebnisse des BCBS erfolgen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die EU-Regelungen von den Baseler Regelungen abweichen.

Im besseren Fall müsste die CRD dann erneut angepasst und ggf. bereits erfolgte oder angelaufene Umsetzungsarbeiten auf Seiten der Institute verworfen und nochmals durchgeführt werden. Dies würde bei allen Betroffenen zu erheblichen „sunk costs" führen. Im noch schlechteren Falle käme es zu einem dauerhaften oder zumindest temporären Auseinanderlaufen der europäischen und internationalen Regelungen. Daraus würden sich beträchtliche Wettbewerbsverzerrungen ergeben und es stünde eine Benachteiligung der europäischen Banken gerade im Vergleich zu den US-amerikanischen Konkurrenten zu befürchten. […] 

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