Stellungnahme ZKA zum Arbeitspapier der Dienststellen der Europäischen Kommission zu möglichen zusätzlichen Änderungen der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie ("CRD")

16. April 2010

Die deutsche Kreditwirtschaft unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der internationalen Aufsichtsbehörden nach höheren Kapitalanforderungen in Bereichen, in denen die Krise gezeigt hat, dass die regulatorischen Kapitalanforderungen zu niedrig waren, so etwa im Handelsbuch oder bei (Wieder-)Verbriefungen. Gleichwohl ist nach unserer Auffassung ein Eigenkapitalregime, das sich entsprechend der Grundkonzeption von Basel II an einem individuellen Risikoprofil orientiert, ohne Alternative. Pauschale Bemessungen – wie z. B. die Einführung einer Leverage Ratio – haben aufgrund der damit verbundenen Fehlanreize und Kapitalarbitragemöglichkeiten keinen Platz in einem künftigen Kapitalregime und bergen die Gefahr, dass die risikosensitiven Regeln von Basel II außer Kraft gesetzt würden. Außerdem wirken sie pauschal über alle Geschäftsaktivitäten und würden über verteuerte Kreditzinsen auch relativ risikoarme Bereiche, wie z. B. das Privatkundengeschäft treffen. Eine adäquate risikosensitive Überarbeitung der Kapitalanforderungen würde aus unserer Sicht zudem pauschale Erhöhungen überflüssig machen.

Die im Konsultationspapier vorgeschlagenen regulatorischen Neuerungen würden massive Auswirkungen auf die Eigenkapital- und Risikosituation der Kreditinstitute und mithin ihre Ertragslage haben. Allerdings nicht nur auf diese; vielmehr sind auch gravierende makroökonomische Effekte zu erwarten. Ein Abschmelzen der Eigenkapitalbasis durch verschärfte Anerkennungskriterien würde eine Verringerung des Kreditangebots an die Realwirtschaft nach sich ziehen. Die ebenfalls denkbare Reaktion der Kreditinstitute ihre Eigenmittel deutlich zu erhöhen, wird bis auf weiteres entfallen. Dies liegt darin begründet, dass die Regulatoren auf Baseler, Brüsseler und nationaler Ebene immer neue Regulierungsvorhaben für Institute vorschlagen, deren Auswirkung auf die Ertragslage der Institute nicht mehr abschätzbar sind. Mithin werden Investoren nicht geneigt sein, in eine Branche mit derart diffusen Ertragsaussichten zu investieren. […] 

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