Stellungnahme ZKA zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie - hier Änderung des PfandBG

11. Februar 2010

Die im Diskussionsentwurf enthaltenen Änderungen des PfandBG sind sehr zu begrüßen. Mit der vorgeschlagenen Novellierung wird die Position des Sachwalters gestärkt und somit ein wichtiger Beitrag zur hohen Sicherheit des Pfandbriefs geleistet. Die Neuerungen hinsichtlich des Treuhänderamtes beantworten bislang offene Fragen und leisten überdies einen Beitrag zum Bürokratieabbau, ohne die Qualität des Produktes zu beeinträchtigen.

Der insgesamt gelungene Entwurf bedarf an einigen wenigen Punkten Änderungen, die im Folgenden ausgeführt werden:

1. Zu Nr. 5 a) Satz 2 - Übernahme der Treuhänderaufgaben durch den (§ 7 PfandBG)

Die im Diskussionsentwurf enthaltene neue Regelung, wonach das Amt des Treuhänders mit der Ernennung eines Sachwalters ruht, begrüßen wir sehr.

Gleichwohl bedarf es einer Klarstellung in der Begründung hinsichtlich der Übernahme der Treuhänderaufgaben durch den Sachwalter. Der Sachwalter sollte Aufgaben des Treuhänders nur insoweit übernehmen müssen, wie dies bei der Fortführung der Deckungsmassen noch sinnvoll ist. […]

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