Stellungnahme ZKA zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie"

4. Juni 2010

Der Begriff „Verbriefungstransaktion" soll nunmehr in § 1b Abs. l KWG-E definiert werden (bisher § 226 Abs. 1 SolvV). Dabei soll das Kriterium gestrichen werden, nachdem eine Verbriefungstransaktion nur dann vorliegt, wenn diese „einheitlich dokumentiert“ wurde. Diese Änderung stellt eine Verschärfung der derzeitigen Definition vor, die nicht aufgrund einer entsprechenden Änderung der EU-Normen erforderlich ist. Das Kriterium, welches seinerzeit aufgrund einer einstimmigen Entscheidung des Fachgremiums AUS und des Arbeitskreises „Umsetzung Basel II" in die SolvV aufgenommen wurde, dient der Abgrenzung der Verbriefungstransaktionen vom „normalen" Kreditgeschäft und soll damit die Anwendung der Verbriefungsregeln erleichtern. Da die sonstigen Kriterien für das Vorhandensein einer Verbriefung wenig „griffig" sind, war solche Unterscheidung vielfach überhaupt nur aufgrund des Kriteriums „einheitlich dokumentiert" möglich. Der Wegfall des Kriteriums wird dazu führen, dass künftig für „normale" nachrangige Darlehen, die von unterschiedlichen Kreditgebern und in voneinander unabhängigen Verträgen dokumentiert wurden, mit deutlich mehr Aufwand nachgewiesen werden muss, dass es sich nicht um eine Verbriefungstransaktion handelt. Die Streichung des Kriteriums würde darüber hinaus dazu fuhren, dass bestimmte Formen von Spezialfinanzierungen fälschlicherweise unter die Definitionen einer Verbriefungstransaktion fallen.

Wir plädieren daher für die Beibehaltung des Kriteriums „einheitlich dokumentiert". Um einen Missbrauch der Regelung auszuschließen, könnte der Aufsicht das Recht zugestanden werden, eine Transaktion auch dann als Verbriefungstransaktion einzustufen, wenn keine einheitliche Dokumentation vorliegt. […]

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