DK-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung

19. Februar 2016

DK-Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“

Aus der Stellungnahme:

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt den vorgesehenen Gesetzentwurf, da er Probleme bei der praktischen Anwendung des Insolvenzanfechtungsrechts aufgreift und dafür eine Lösung anbietet. Dies gilt insbesondere für die im Regierungsentwurf neu eingeführte Änderung von § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO-RegE, der bestimmt, dass ein Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht alleine dadurch unzulässig wird, dass die Forderung des Gläubigers erfüllt wird. Dadurch wird die Möglichkeit einer frühzeitigen gerichtlichen Klärung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verbessert und zugleich dem Ziel der Insolvenzordnung Rechnung getragen, eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden und frühzeitig eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob das Unternehmen aus dem Wettbewerb ausscheiden muss oder ob eine Sanierung möglich ist. […]

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