DK-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung

22. April 2016
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat Stellung genommen zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung. Besonders kritisiert werden [ mehr ... ]

DK-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

15. April 2016
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. März 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Hierzu haben die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. [ mehr ... ]

DK-Stellungnahme zur Sondierung EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen

2. Februar 2016
Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit eingeführten zahlreichen Rechtsvorschriften eine Konsultation initiiert um zu eruieren, welche Wechselwirkungen zwischen einzelnen Regelungen bestehen, welche Gesamtwirkung sie entfalten und ob sie ungewollte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert in Ihrer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission „unnötige Belastungen“ aus neuen regulatorischen Vorgaben für das Bankgeschäft. Die Kosten, die aus der Umsetzung der regulatorischen Anforderungen resultieren, machen insbesondere kleinen Instituten schwer zu schaffen. Erhebliche Kritik äußert die DK an den zu kurzen Umsetzungsfristen für viele regulatorische Anforderungen. [ mehr ... ]

DK-Stellungnahme zur geplanten Änderung der Inhaberkontrollverordnung und des Merkblatts zu dem Verfahren

28. Mai 2015
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Entwürfe für eine zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung, eines geänderten Merkblatts zu dem Verfahren sowie zu den Anzeigen zur Konsultation gestellt. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Rundschreiben-Entwurf zum Genehmigungsverfahren bei Verwendung selbst berechneter Delta-Faktoren bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen im Standardansatz

22. April 2014
In Abschnitt 3 wird die Möglichkeit eröffnet, dass der Jahresabschlussprüfer die Bestätigung im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 vornimmt. Aufgrund des Zeitverzugs bei der Erarbeitung des Rundschreibens durch die BaFin ist diese Möglichkeit nicht mehr realistisch, da die Jahresabschlussprüfung 2013 bei vielen Instituten bereits vollendet ist. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Novellierung der Monatsausweisverordnungen nach dem Kreditwesengesetz sowie zur Anpassung der ZAG-Monatsausweisverordnung und der Länderrisikoverordnung

4. September 2013
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Meldepflichten für Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis gemäß § 6 FinaV-E – in Übereinstimmung mit FINREP – am 1. Juli 2014 wirksam werden sollen. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung über nähere Bestimmungen zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppe

4. September 2013
Die Deutsche Kreditwirtschaft plädiert eindringlich dafür, das gem. Artikel 467 (2) CRR zulässige nationale Wahlrecht zur Aufrechterhaltung eines „Prudential Filters“ auszuüben und somit den heute bestehenden Status Quo beizubehalten, bis der IAS 39 ersetzt wird. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Erste Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV)

4. September 2013
Da in der CRR festgelegt, ist davon auszugehen, dass die Regelungen zum Liquidity Coverage Ratio (LCR) nach dem Auslaufen der Beobachtungsperiode zum 1. Januar 2015 ein verbindlicher Mindeststandard werden und somit die Meldung zur LiqV ablösen werden. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit-

4. September 2013
Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird in dem Entwurf auf ca. 500.000 € geschätzt. Dieser Betrag ist deutlich zu niedrig angesetzt. Alleine die erforderlichen Anpassungen für die Zwecke der Millionenkreditmeldung (Überprüfung der bestehenden Engagements, Anlegen neuer Meldepositionen in der EDV, neue Meldeformulare etc.) dürften bei jedem einzelnen Institut Kosten in sechsstelliger Höhe verursachen. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu den Entwürfen von Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2013/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die B

6. Mai 2013
Die Deutsche Kreditwirtschaft erkennt grundsätzlich das Bestreben des deutschen Gesetzgebers an, die Vorgaben zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union mittels der Überführung der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) im engen Zeitkorsett des Jahres 2013 in die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zu Rechtsverordnungen zur Umsetzung der CRD IV

28. Dezember 2012
Grundsätzlich halten wir es für problematisch, dass in den vorliegenden Entwürfen der Rechtsverordnungen bereits Aspekte berücksichtigt werden, die noch nicht abschließend durch die europäischen Rechtsetzer im Rahmen der so genannten Trilog-Verhandlungen vereinbart wurden (z.B. Einführung eines systemischen Risikopuffers). [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Solvabilitätsverordnung vom 28. Dezember 2012

28. Dezember 2012
Wir möchten vorab noch einmal auf unser Schreiben an den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dr. Thomas Steffen, vom 15. November 2012 verweisen. In diesem Schreiben hatten wir uns dafür eingesetzt, bei der Anwendung der neuen bankaufsichtlichen Regelungen den Instituten die Fortführung bestimmter bankaufsichtlicher Regelungen zu gestatten, die nicht vom Wortlaut der EUBankenverordnung (CRR) erfasst sind. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften

28. Dezember 2012
Die nationalen Wahlrechte des Art. 389 Abs. 2 lit. c und d CRR-E zur Anrechnungsbefreiung von Intragruppenforderungen und Forderungen innerhalb einer verbundstrukturierten Gruppe sollen ausweislich des Verordnungsentwurfs gesondert konsultiert werden. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur ersten Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

28. Dezember 2012
Wir gehen davon aus, dass die Regelungen zur Liquidity Coverage Ratio (LCR) nach dem vorhergesehenen Auslaufen der Beobachtungsperiode zum 1. Januar 2015 ein verbindlicher Mindeststandard werden und somit die Meldung zur LiqV ablösen werden. Daher sollte im Verordnungstext zur LiqV von vornherein eine Befristung bis zu diesem Zeitpunkt aufgenommen werden. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zur Bewertung von Positionen des Handelsbuchs - zum Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zur Umsetzung von Art. 1 Nr. 6 und Anhang II Nr. 4 der Richtlinie 2010/76/EU (CRD III)

15. November 2011
Wir gehen zunächst davon aus, dass Banken, die die Einhaltung der Bagatellgrenzen gemäß § 2 Abs. 11 KWG (= Nichthandelsbuchinstitute) nach dem Nominalwert der Finanzinstrumente (und nicht nach ihrem Marktwert) bemessen, nicht unter die Regelungen des Rundschreiben-Entwurfs der BaFin fallen (keine Anwendbarkeit des Rundschreibens auf Nichthandelsbuchinstitute). [ mehr ... ]

Stellungnahme ZKA zum Entwurf der zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ("CRD III-Änderungsverordnung")

15. Juli 2011
Aus grundsätzlichen Erwägungen möchten wir anmerken, dass wir davon ausgehen, dass die deutsche Bankenaufsicht in der nationalen Umsetzung keine Verschärfungen gegenüber der Richtlinie 2010/76/EU (CRD III) vornehmen will. [ mehr ... ]

Stellungnahme ZKA zum Entwurf eines Rundschreibens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Anforderungen für die Anerkennung von Kernkapitalinstrumenten nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 10 KWG und für deren vorzeitige R

21. Januar 2011
Die prinzipienorientierte Ausgestaltung der Anforderungen zur Anerkennung von Kernkapitalinstrumenten nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 10 KWG ist nachvollziehbar und aus unserer Sicht sinnvoll, da dies eine hohe Qualität des Eigenkapitals dauerhaft sicherstellt. [ mehr ... ]

Stellungnahme ZKA zur CRD II – Änderungsverordnung

13. August 2010
Wir beurteilen in unserer Stellungnahme vor allem die Angemessenheit der Umsetzung der Neufassungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in deutsches Recht. Dabei ist unser zentrales Beurteilungskriterium die Richtlinienkonformität der Umsetzung. [ mehr ... ]

Stellungnahme ZKA zur Rechtsverordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen

22. Juni 2010
Wir begrüßen, dass der Entwurf versucht sich weitgehend an den Inhalten des Rundschreibens 22/2009 (BA) der BaFin vom 21. Dezember 2009 zu orientieren. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Bericht zur Umsetzung ihrer auf den FSB-Vorgaben fußenden Empfehlung 2009/384/EG zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (KÖM [2010] 286/2) zeigt, dass Deutschland zu den EU-Mitgliedstaaten zählt, die bereits Maßnahmen verabschiedet haben, die der Kommissionsempfehlung entsprechen. [ mehr ... ]

Stellungnahme ZKA zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie"

4. Juni 2010
Der Begriff „Verbriefungstransaktion" soll nunmehr in § 1b Abs. l KWG-E definiert werden (bisher § 226 Abs. 1 SolvV). Dabei soll das Kriterium gestrichen werden, nachdem eine Verbriefungstransaktion nur dann vorliegt, wenn diese „einheitlich dokumentiert“ wurde. [ mehr ... ]

Stellungnahme ZKA zum Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen

2. März 2010
Das Bundeskabinett hat am 9. Februar 2010 den Regierungsentwurf für ein „Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“ verabschiedet. Wir möchten die Gelegenheit wahrnehmen und den Bundesrat auf die aus Sicht der deutschen Kreditwirtschaft wichtigen Punkte im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf aufmerksam machen. [ mehr ... ]

Stellungnahme ZKA zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

12. Februar 2010
Wir beurteilen in unserer Stellungnahme vor allem die Angemessenheit der Umsetzung der Neufassungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in deutsches Recht. Dabei ist unser zentrales Beurteilungskriterium die Richtlinienkonformität der Umsetzung. [ mehr ... ]

Stellungnahme ZKA zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie - hier Änderung des PfandBG

11. Februar 2010
Die im Diskussionsentwurf enthaltenen Änderungen des PfandBG sind sehr zu begrüßen. Mit der vorgeschlagenen Novellierung wird die Position des Sachwalters gestärkt und somit ein wichtiger Beitrag zur hohen Sicherheit des Pfandbriefs geleistet. [ mehr ... ]

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