Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für Änderungen der BRRD/CRR im Zusammenhang mit MREL- /TLAC-Vorgaben

20. März 2017

Nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft genügen die Vorschläge der Kommission für Änderungen der BRRD/CRR im Zusammenhang mit MREL-/TLAC-Vorgaben grundsätzlich nicht angemessenen Proportionalitätsanforderungen. Insbesondere sollten Anwendungsbereich, Melde- und Veröffentlichungspflichten eingeschränkt werden. Ferner ist zu beachten, dass die für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren in Art. 108 des BRRD-Vorschlags vorgesehene harmonisierte Änderung der Insolvenzrangfolge untrennbar mit den Anerkennungskriterien für TLAC und MREL in Art. 72b Abs. 2 CRR-Entwurf verbunden ist. Allein ein Grandfathering für Art. 108 des BRRD-Vorschlags für bereits auf nationaler Ebene subordinierte Verbindlichkeiten, in Deutschland mithin § 46f KWG-Instrumente, würde zu kurz greifen, da der "Altbestand" – und dies nicht nur in Deutschland – die neuen Anerkennungskriterien nicht erfüllt. Auch mit Blick auf Art. 72b Abs. 2 CCR-Entwurf ist daher eine Grandfathering-Regelung für Altinstrumente erforderlich. 

Im Blickpunkt

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.