Stellungnahme DK zu Rechtsverordnungen zur Umsetzung der CRD IV

28. Dezember 2012

Grundsätzlich halten wir es für problematisch, dass in den vorliegenden Entwürfen der Rechtsverordnungen bereits Aspekte berücksichtigt werden, die noch nicht abschließend durch die europäischen Rechtsetzer im Rahmen der so genannten Trilog-Verhandlungen vereinbart wurden (z.B. Einführung eines systemischen Risikopuffers). Darüber hinaus spiegeln die Entwürfe verschiedene Positionierungen wider. Es wurde bei der Wahl des zugrunde liegenden Dokuments also nicht ausschließlich auf den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission oder auf die Positionierung des Ministerrates oder des Europäischen Parlaments Bezug genommen.

Insofern ist eine abschließende Bewertung der Entwürfe nicht möglich, da der endgültige Inhalt des CRD IV Paketes derzeit noch nicht feststeht und die Vorstellungen von Kommission, Rat und Parlament in Teilen nicht unerheblich voneinander abweichen. Insoweit kann nicht beurteilt werden, ob und inwieweit die jetzt vorgesehene deutsche Umsetzung den dann am Ende tatsächlich in Kraft tretenden EU-Regelungen entspricht, darüber hinausgeht oder dahinter zurückbleibt. […] 

Im Blickpunkt

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.