Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung über nähere Bestimmungen zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppe

4. September 2013

Die Deutsche Kreditwirtschaft plädiert eindringlich dafür, das gem. Artikel 467 (2) CRR zulässige nationale Wahlrecht zur Aufrechterhaltung eines „Prudential Filters“ auszuüben und somit den heute bestehenden Status Quo beizubehalten, bis der IAS 39 ersetzt wird. Eine Nichtausübung des Wahlrechts, d. h. die Streichung des bestehenden Prudential Filter vor Einführung der Nachfolgeregelungen zu IAS 39, würde das bankaufsichtliche Kapital erheblichen Schwankungen unterwerfen und pro-zyklische Effekte nach sich ziehen, die in Phasen wie der aktuellen Staatsschuldenkrise die Kriseneffekte noch verstärken dürften.

Darüber hinaus plädieren wir für die Ausübung der Übergangsregelung gem. Artikel 473 CRR hinsichtlich der Berücksichtigung bestimmter Effekte aus der Änderung des IAS 19 im regulatorischen Eigenkapital.

Der nun vorgelegte Referentenentwurf sieht in § 14 SolvV-E im Gegensatz zur letzten Entwurfsfassung, die Möglichkeit, einen „anders ermittelten nachhaltigen Wert“ zu verwenden, nicht mehr vor. Dies obwohl ausweislich der Begründung auf Seite 48 die alte Regelung übernommen werden sollte. Der Wegfall des „anders ermittelten nachhaltigen Wertes“ ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal durch den Verweis auf § 16 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes ausreichend sicher gestellt wäre, dass der mithilfe alternativer Verfahren ermittelte nachhaltige Wert materiell denselben Anforderungen unterliegt wie der nach der Beleihungswertermittlungsverordnung (BelWertV) ermittelte Beleihungswert. Wir gehen daher von einem redaktionellen Versehen aus und bitten um Wiederaufnahme der Formulierung analog § 25 Abs 11 Sätze 6 und 7 SolvV a.F.

Ein Wegfall der Möglichkeit zur Verwendung des „anders ermittelten Wertes“ hätte erhebliche Auswirkungen für die Praxis der Institute, da auch alternative Bewertungsverfahren angewandt werden, die zu vergleichbar konservativen und belastbaren Bewertungen führen wie die BelWertV. […] 

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.