Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Novellierung der Monatsausweisverordnungen nach dem Kreditwesengesetz sowie zur Anpassung der ZAG-Monatsausweisverordnung und der Länderrisikoverordnung

4. September 2013

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Meldepflichten für Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis gemäß § 6 FinaV-E – in Übereinstimmung mit FINREP – am 1. Juli 2014 wirksam werden sollen. Auch bezüglich des Starttermins für die Meldung der Finanzinformationen auf Einzelinstitutsebene (§ 4 FinaV-E) sprechen wir uns nach wie vor für einen Gleichlauf mit dem Start der Gruppenmeldung, also den 1. Juli 2014, aus. Die Meldungen auf Einzelinstitutsebene enthalten im Übrigen einige Befreiungen von Meldeanforderungen unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Meldungen im Rahmen der Gruppen- bzw. der FINREP-Meldung erfolgen. Bei einem Auseinanderfallen der Erstanwendungszeitpunkte würden diese Befreiungen ins Leere laufen. Unterschiedliche Erstanwendungszeitpunkte für Einzel-, Gruppen- und FINREP-Meldungen führen zu einer Reihe von Problemen bei der Umsetzung in die Praxis.

Die Finanzinformationen nach § 25 Abs. 1 und 2 KWG-E sollen künftig einer Prüfungspflicht durch den Wirtschaftsprüfer gemäß § 29 KWG-E unterliegen. Zwischen den Aufsichtsbehörden und den Verbänden der Kreditwirtschaft besteht Übereinstimmung, dass es sich hierbei um eine Prüfung der Angemessenheit des Meldewesens an sich handelt.

Die aktuelle Fassung der FinaV enthält im Vergleich zu dem vorangegangenen Konsultationsentwurf eine Ergänzung, dass bei der Prüfung der Finanzinformationen durch den Wirtschaftsprüfer den Grundsätzen der risikoorientierten Prüfung und der Wesentlichkeit gemäß PrüfbV Rechnung zu tragen ist. Mit dieser Ergänzung kommt unseres Erachtens jedoch nicht klar zum Ausdruck, dass es sich um eine Prüfung der Angemessenheit des Meldewesens und nicht um eine Prüfung des Zahlenwerks an sich handelt. Wir halten da weiterhin – analog § 18 PrüfbV zur Prüfung der Offenlegungsanforderungen nach Säule III – eine gesetzliche Verankerung für erforderlich. Weiterhin halten wir eine Klarstellung erforderlich, dass es sich bei dieser Prüfung um eine jährlich und nicht bei jeder Quartalsmeldung durchzuführende Prüfung handelt. […]

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