Stellungnahme ZKA zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen - Vorschläge der Bundesbank zur Änderung der RechKredV

21. März 2011

Den gesonderten Ausweis des Darunterpostens zu Passivposten Nummer 11 (Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe d) des Verordnungsentwurfs) halten wir grundsätzlich für unproblematisch. Wir regen jedoch an, diesen in Anlehnung an IDW RS BFA 2, Tz. 69 wie folgt zu bezeichnen: „darunter: Sonderposten nach § 340e Abs. 4 HGB". Die Bezeichnung des Darunterpostens als „Zuführungen nach § 340e Abs. 4 HGB" könnte vom Abschlussleser dahingehend missverstanden werden, dass dort jeweils nur die Zuführungen des Geschäftsjahres ausgewiesen werden.

Für bedenklich halten wir hingegen den Vorschlag zum Ausweis der Zuführungen beziehungsweise Auflösungen in Formblatt 2 (Aufwandposten Nummer 10 und Ertragsposten Nummer 9 [Artikel 3 Nr. 3 Buchstaben d und e]) und Formblatt 3 (Posten Nummer 18 und 18a [Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe c]). Das Gesetz schreibt nicht vor, in welchem Posten der Gewinn- und Verlustrechnung die Zuführung zum Sonderposten nach § 340e Abs. 4 HGB zu erfassen ist. Es bieten sich sowohl der Posten „Nettoertrag des Handelsbestandes" als auch der Posten, in dem die Zuführungen zum Fonds für allgemeine Bankrisiken i. S. d. § 340g HGB ausgewiesen sind, an.

In Übereinstimmung mit dem IDW halten wir einen Ausweis im Handelsergebnis für sachgerechter. Inhaltlich sind die Zuführungen zum Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340e HGB dem Handelsergebnis zuzuordnen. Die Auflösung des Sonderpostens zum Ausgleich eines Nettoaufwandes aus Handelsgeschäften kann zwingend nur im Handelsergebnis gegengebucht werden, da ansonsten der angestrebte Ausgleich nicht stattfinden würde (vgl. IDW RS BFA 2, Rd. 62). Daher wird auch in den einschlägigen Kommentierungen zu §§ 340e Abs. 4 i. V. m. 340g HGB ein Ausweis im Handelsergebnis ausdrücklich empfohlen (vgl. Gelhausen, Fey, Kämpfer, Rechnungslegung und Prüfung nach dem BilMoG 2009, TZ 134 in Abschnitt V zu § 340g HGB). […]

Im Blickpunkt

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