Stellungnahme ZKA zum Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen

2. März 2010

Das Bundeskabinett hat am 9. Februar 2010 den Regierungsentwurf für ein „Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“ verabschiedet. Wir möchten die Gelegenheit wahrnehmen und den Bundesrat auf die aus Sicht der deutschen Kreditwirtschaft wichtigen Punkte im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf aufmerksam machen. Wir bitten um eine Berücksichtigung unserer Petiten im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens.

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) begrüßt grundsätzlich die auf internationaler Ebene, insbesondere von den G20 sowie dem Financial Stability Board (FSB), vorgelegten Empfehlungen und Vorschläge zur Gestaltung von Vergütungssystemen sowohl für die Mitglieder der Geschäftsleitung als auch für Mitarbeiter, die hohe Risikopositionen begründen können. Mit dem Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 22/2009 (BA) vom 21.12.2009 – Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten – und der auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes zu erlassenden Rechtsverordnung sollen diese Empfehlungen und Vorschläge in nationales Recht überführt werden.

Das Ziel, bei der Ausgestaltung der Vergütung noch stärkere Anreize zu einem nachhaltigen unternehmerischen Handeln zu setzen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Unverhältnismäßige Bonuszahlungen sind weder im Hinblick auf eine angemessene Risikosteuerung noch in der Öffentlichkeit vertretbar. Auch dürfen Missmanagement oder Fehlverhalten nicht „belohnt“ werden. Insbesondere unter Risikogesichtspunkten erscheint es daher sachgerecht, bei Vergütungssystemen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Proportionalität auf eine noch stärkere Verankerung von Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung und Risikoabhängigkeit zu achten. […]

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