Stellungnahme ZKA zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

12. Februar 2010

Wir beurteilen in unserer Stellungnahme vor allem die Angemessenheit der Umsetzung der Neufassungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in deutsches Recht. Dabei ist unser zentrales Beurteilungskriterium die Richtlinienkonformität der Umsetzung. Wir unterstützen daher die Position der Bundesregierung, dass keine Anforderungen aufgenommen werden dürfen, die über die EU-Richtlinien hinausgehen, da hiermit Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Kreditwirtschaft verbunden wären. Dies sollte auch für Verschärfungen gegenüber dem Status quo gelten, die zwar den Richtlinien nicht widersprechen, jedoch aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben nicht erforderlich sind.

Nachfolgend möchten wir die aus unserer Sicht bedeutsamsten Punkte kurz skizzieren. Die Reihenfolge der Darstellung trifft hierbei keine Aussage über das Gewicht des jeweiligen Petitums.

Wir hatten das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 darum gebeten, sich für eine Verschiebung der erstmaligen Anwendung der CRD III-Vorschriften einzusetzen. Ein zeitnahes Inkrafttreten der neuen Regelungen würde die Kreditvergabemöglichkeiten der Institute aufgrund der deutlich höheren Kapitalanforderungen stark einschränken und damit eine beginnende konjunkturelle Erholung besonders beeinträchtigen. Zudem entstünden dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile deutscher beziehungsweise europäischer Institute gegenüber nicht-europäischen Instituten. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene - insbesondere im Europäischen Parlament - sind noch nicht abgeschlossen. Zurzeit gibt es noch vielfältige Diskussionen, ob die Umsetzung aus den vorgenannten Gründen verschoben werden oder zumindest gestaffelt erfolgen sollte. Zudem könnten auch noch Änderungen an den Regelungen vorgenommen werden. […]

Im Blickpunkt

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