Konsultationspapier ZKA zur technischen Empfehlung an die Europäische Kommission zu Optionen und nationalen Wahlrechten - CP18

15. August 2008

Wir begrüßen grundsätzlich die Arbeiten von CEBS zur Reduzierung der Vielzahl von Optionen und nationalen Wahlrechten, die in den Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG enthalten sind. Die weitere Harmonisierung der aufsichtlichen Regelungen ist eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes. Durch ein europaweit einheitliches Aufsichtsrecht können Wettbewerbsverzerrungen sowie zusätzliche Aufwendungen für grenzüberschreitend tätige Institute verringert werden.

Wir begrüßen insbesondere die vorgeschlagene Nutzung von „Joint Assessment“-Prozessen. Die gemeinsame Beurteilung von Sachverhalten fördert nach unserer Auffassung die Kooperation zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden und führt gleichzeitig zu einer Angleichung der Aufsichtspraxis.

Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Durchführung von „Joint Assessment“-Prozessen auch für andere als die in CP18 betrachteten Themenbereiche eine geeignete Vorgehensweise darstellen würde. Ein Beispiel hierfür ist die Einstufung von zentralen Kontrahenten, deren Geschäfte auf Tagesbasis voll besichert sind (Anhang III, Teil 1 Nr. 2 i. V. m. Artikel 78.4 RL 2006/48/EG). Nach unserer Auffassung würde eine europaweit einheitliche Prüfung von Unternehmen, die als zentrale Kontrahenten im Sinne der CRD in Frage kommen, auf der Ebene von CEBS, analog zum Verfahren der Anerkennung von Rating-Agenturen, zu einer weiteren Konvergenz der Aufsichtspraxis beitragen. Darüber hinaus würde die Nutzung des „Joint Assessments“ den Prüfaufwand für die einzelnen europäischen Institute sowie für die nationalen Aufsichtsbehörden deutlich reduzieren. Weiterhin regen wir die Durchführung von „Joint Assessment“-Prozessen für die Festlegung von Drittstaaten, die über ein Aufsichtsregime verfügen, das materiell dem der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG gleichwertig ist, sowie die Bestimmung von Regionalregierungen und Gebietskörperschaften in diesen Drittstaaten, die von der dortigen Aufsicht wie Zentralregierungen behandelt werden (z. B. Anhang VI, Teil 1, Nr. 11 RL 2006/48/EG) an. […]

Im Blickpunkt

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