Stellungnahme ZKA zum Entwurf eines Rundschreibens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Anforderungen für die Anerkennung von Kernkapitalinstrumenten nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 10 KWG und für deren vorzeitige R

21. Januar 2011

Die prinzipienorientierte Ausgestaltung der Anforderungen zur Anerkennung von Kernkapitalinstrumenten nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 10 KWG ist nachvollziehbar und aus unserer Sicht sinnvoll, da dies eine hohe Qualität des Eigenkapitals dauerhaft sicherstellt. Grundsätzlich sollte klargestellt werden, ob die jeweils aufgeführten Kriterien in die vertraglichen Bedingungen aufzunehmen sind oder ob die BaFin davon ausgeht, dass sie entweder gesetzlich gelten oder durch Verwaltungspraxis angewendet werden. Der Rundschreibenentwurf ist hier nicht hinreichend klar. Während bei einigen Kriterien die Aufnahme in das Vertragswerk ausdrücklich verlangt wird, ist dies bei anderen Kriterien nicht der Fall. Nach den Erfahrungen in der Praxis könnte es durchaus der Fall sein, dass auch jene Kriterien im Vertragswerk enthalten sein müssen, bei denen das nicht ausdrücklich festgehalten wird.

Einleitend sollte aus Sicht des Zentralen Kreditausschusses aufgenommen werden, dass vor Veröffentlichung des Rundschreibens begebene Kapitalinstrumente, die den im Rundschreiben genannten Anforderungen für die Anerkennung von  Kernkapitalinstrumenten nicht genügen, unter die Bestandsschutzregelung des § 64m Abs. 1 bis 3 KWG fallen.. Eine Bezugnahme auf bzw. eine Konkretisierung dieser „Grandfathering-Regelung“ wäre unserer Ansicht nach insbesondere zur Vermeidung von Unsicherheiten hinsichtlich der zukünftigen Kernkapitalausstattung der Finanzinstitute sinnvoll. […] 

Im Blickpunkt

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