Stellungnahme DK zum Gesetzentwurf zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ sowie den drei Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

14. Mai 2014

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einige Gesetze auf dem Gebiet des Finanzmarktes ändert. Im Wesentlichen handelt es sich um Korrekturen bestehender Gesetze. Dazu kommt die Einarbeitung von zwischenzeitlich ergangenen europäischen Vorgaben, an die das nationale Recht angepasst werden muss. Die betrifft insbesondere das Kapitalanlagegesetzbuch.

 

Aus der Stellungnahme:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden unter anderem diejenigen KWG-Vorschriften angepasst, mit denen der deutsche Gesetzgeber im Rahmen des CRD IV-Umsetzungsgesetzes zum 1. Januar 2014 die Höchstanzahl von Aufsichtsmandaten im Vergleich zur bisherigen Rechtslage beschränkt hat (insb. § 25c und § 25d KWG). Grundsätzlich dürfen danach branchenunabhängig nur 4 Aufsichtsmandate wahrgenommen werden; Vorstandsmitglieder von Instituten dürfen nur zwei Aufsichtsmandate innehaben. Die Intention, die Qualität der innerorganisatorischen Aufsicht zu stärken und damit eine gute Corporate Governance in den Instituten sicherzustellen, ist begrüßenswert. Allerdings gehen die Beschränkungen des CRD IV-Umsetzungsgesetzes deutlich über die europäischen Vorgaben hinaus. Andere EU-Mitgliedstaaten (z. B. Großbritannien und Frankreich) haben sich auf eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben beschränkt.

Vor diesem Hintergrund plädieren wir nachdrücklich dafür, über die beabsichtigten redaktionellen Anpassungen hinaus auch die dringend notwendigen inhaltlichen Änderungen vorzunehmen. Das Anpassungsgesetz sollte dazu genutzt werden, die über die europäischen Vorgaben der CRD IV hinausgehende Umsetzung ("Goldplating") wieder rückgängig zu machen und die europarechtlich möglichen Spielräume auszunutzen. […]

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