DK-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (FimanoG)

13. November 2015

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem Referentenentwurf für ein Finanzmarktnovellierungsgesetz Stellung genommen. Mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz sollen insgesamt vier neue bzw. überarbeitete europäische Rechtsakte umgesetzt werden, die die bestehenden europäischen Vorgaben ergänzen. Dies zeigt, dass bereits ein umfassender EU-weiter Rechtsrahmen besteht. Aus diesem Grund besteht keine Notwendigkeit für die Beibehaltung nationaler Sondervorschriften, die die deutschen Banken und Sparkassen zusätzlich belasten und zu einem zunehmenden Wettbewerbsnachteil führen. Der deutsche Gesetzgeber sollte das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um dem entgegenzuwirken und nationale Sonderregelungen zu streichen. […]

Mit dem Gesetz sollen verschiedene EU-Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt werden, dabei handelt sich um

  • MiFID II (Revision Finanzmarktrichtlinie = Richtlinie 2014/65/EU),
  • MiFIR (Finanzmarktverordnung = Verordnung (EU) Nr. 600/2014),
  • MAD (Marktmissbrauchsrichtlinie = Richtlinie 2014/57/EU),
  • MAR (Marktmissbrauchsverordnung = Verordnung (EU) Nr. 596/2014),
  • CSDR (Verordnung über Zentralverwahrer = Verordnung (EU) Nr. 909/2014),
  • PRIIP-VO (Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte = Verordnung (EU) Nr. 1286/2014).

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