Stellungnahme DK zum Entwurf für eine Verordnung über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden

6. November 2013

Die Europäische Kommission hat am 18. September 2013 den Entwurf der "Regulation on indices used as benchmarks in financial instruments and financial contracts" vorgelegt. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat die Vorschläge intensiv analysiert und gewürdigt. Als Ergebnis sind Anmerkungen entstanden, die aus unserer Sicht die Vorschläge effektiver und auch praktikabler machen. Zugleich folgen unsere Vorschläge den Leitlinien der IOSCO sowie den Prinzipien der Europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EBA.

 

Aus der Stellungnahme:

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission ist von großer Bedeutung, da Indizes als Benchmarks in einer Vielzahl von Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten eine überaus wichtige Rolle spielen. Vor dem Hintergrund ihrer wirtschaftlichen Schlüsselbedeutung als Vertrauensgüter sowie der Vorkommnisse bei der Ermittlung von Referenzzinssätzen in der Vergangenheit liegt es auch im Marktinteresse, für ein einheitliches aufsichtsrechtliches und regulatorisches Rahmenwerk in der EU zu sorgen, das zukünftig die Grundlage der Governance dieser Benchmarks bildet.

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt grundsätzlich den Ansatz, mit einer Verordnung einen Marktrahmen für öffentlich zugängliche Benchmarks zu schaffen, mit dem Missbrauch vermieden, Stabilität und Verlässlichkeit erhöht und Eigenverantwortung der Benchmark Administratoren gestärkt werden sollen. In dieser Hinsicht begrüßen wir, dass die Vorschläge kongruent zu den Maßnahmen sind, die für bestimmte „kritische“ Benchmarks wie z.B. Euribor schon von Administratoren und Kontributoren sowie Aufsichtsbehörden umgesetzt wurden.

Was dabei aber nicht unbeabsichtigt geschehen darf, ist durch die Regelungen letztlich die Erstellung von Indizes und Benchmarks derart zu erschweren, dass darunter die Auswahl für Kunden und auch die Funktionsfähigkeit der Märkte leiden. Dies wäre eine mögliche Konsequenz, wenn Anforderungen an Administratoren und Kontributoren derart hoch sind, dass Indizes und Benchmarks eingestellt werden oder gar nicht erst etabliert werden können. Insbesondere für „kleinere“ Indizes, die nur sehr individuell genutzt werden, erachten wir eine Proportionalität der Anforderungen an die Prozesse bei Kontributoren und Administratoren als sachgerecht und notwendig. […]

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