Stellungnahme DK zum Regierungsentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes

18. Dezember 2014

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, den dringend benötigten Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt auszubauen. Auf die Notwendigkeit entsprechender Schritte hat die Deutsche Kreditwirtschaft seit Jahren angesichts der offensichtlichen Missstände hingewiesen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert insbesondere mit Blick auf die Finanzanlagenvermittler das bestehende Aufsichtsdefizit sowie die regulatorische Ungleichbehandlung zu beheben.

Die Einführung der expliziten Aufgabenzuweisung des kollektiven Verbraucherschutzes wäre zudem der richtige Zeitpunkt, um im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz eine Klarstellung dahingehend vorzunehmen, dass für die Rechtsfolgen pflichtwidrigen Handelns der Bankenaufsicht in jedem Falle die öffentliche Hand einzustehen hat und nicht die die Finanzdienstleistungsaufsicht finanzierenden beaufsichtigten Unternehmen.

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft ist das von der Bundesregierung für den Bereich des Crowdfunding verfolgte Ziel zu begrüßen, bestehende Umgehungsstrukturen und Regelungslücken zu beseitigen und dabei Lösungen zu finden, die die Anleger schützen. Im Interesse des Anlegerschutzes muss die Vergleichbarkeit der Schutzmaßnahmen für Investoren mit anderen Anlageformen gewahrt sein. Insbesondere unter Berücksichtigung des aktuellen niedrigen Zinsniveaus, das die Gefahr von Fehlallokationen und Blasenbildungen birgt, darf die Förderung von Crowdfunding nicht dem Anleger- und Verbraucherschutz übergeordnet werden. Im Sinne einer ausgewogeneren Lösung beim Crowdfunding begrüßt die Deutsche Kreditwirtschaft die im Gesetzentwurf vorgesehene engere Gestaltung der Einzelanlagenschwellenwerte für die Befreiung von der Prospektpflicht, die einerseits dem Schutz des Kleinanlegers und andererseits dem Interesse kapitalsuchender junger Unternehmen gerecht werden soll.

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