Positionspapier des Bankenverbandes zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

13. November 2017

Zusammenfassung

Politische Grundsatzaussagen

  • Grundlegende Reformen in Eurostaaten und auf Gemeinschaftsebene für dauerhafte Stabilisierung der Währungsunion und bessere Integration der Eurostaaten nötig.
  • Schaffung von Anreizstrukturen für größeren wirtschaftlichen Gleichklang und höhere internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Euroländern, um fehlende Regeltreue und institutionelle Schwächen zu beseitigen.

Grundprinzipien

  • Explizite Verständigung der Eurostaaten auf Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumstrends als höchste wirtschaftspolitische Priorität.
  • Haftung und Verantwortung möglichst deckungsgleich auf einer Ebene; tiefere Integration verlangt, dass mehr Souveränitätsrechte auf der Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden.
  • Integration, Subsidiarität und Solidarität können Hand in Hand gehen; dafür Abbau von durch nationale wirtschaftspolitische Entscheidungen entstandener Risiken.
  • Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion aktuell im Rahmen der bestehenden Verträge oder über die zwischenstaatliche Methode.
  • Für ein Europa der variablen Schnittmengen mit abgestufter Integrationstiefe auf verschiedenen Feldern; Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf Wunsch an bestimmten Integrationsschritten teilzunehmen.

Kernforderungen

  • Einhaltung des klaren und gültigen Vertragswerks für den Beitritt zur Währungsunion – auch bezüglich des geforderten Maßes an wirtschaftlicher Konvergenz.
  • Transparentere und übersichtlichere wirtschaftspolitische Koordinierung durch das Europäische Semester mit größerer Verbindlichkeit für eine wachstumsorientierte nationale Wirtschaftspolitik.
  • Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) mit Schaffung einer überzeugenden Autorität bei der laufenden Haushaltsüberwachung der Eurostaaten.
  • Eurozonen-Budget durch Bereitstellung von zwei zweckgebundene Eurozonen-Fazilitäten für besondere Notfälle (wie etwa Naturkatastrophen) und für Förderung notwendiger struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten neben der heutigen Notfall-Fazilität des ESM/EWF für Eurostaaten mit Finanzierungsproblemen.
  • Schaffung eines Euro-Finanzministers als Vertreter der Euro-Zone (Vorsitz der Euro-Gruppe, Außenvertretung der Euro-Staaten in Währungsfragen, Verwaltung der Fazilität für Notfälle und zur Förderung von Strukturreformen).
  • Mögliche Überschuldung eines Eurostaates sollte vor allem mit Collectiv Action Clauses gelöst werden. Denkbarer Kompromiss in der Debatte um ein Insolvenzverfahren für Staaten: Eine überschaubare, automatische Verlängerung von Anleihelaufzeiten im Falle von ESM/EWF-Hilfen.

Mit diesem Positionspapier will sich der Bankenverband im Vorfeld der Vorschläge der Europäischen Kommission und der Beratungen im Europäischen Rat im Dezember 2017 an der Diskussion um die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen. Diese ist dabei nur ein Baustein der Reform der EU; der Bankenverband wird seine Arbeiten hinsichtlich spezifischer Aspekte ‒ zum Beispiel der Bankenunion oder der Kapitalmarktunion ‒ fortsetzen.

Im Blickpunkt

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.