Bilaterale Abkommen der EU

8. Januar 2019

Die Handelspolitik Deutschlands und anderer EU-Mitgliedsstaaten obliegt der Europäischen Union. Sie verhandelt unter anderem über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und vertritt europäische Interessen in der WTO. Im Oktober 2015 hat die Europäische Kommission hierzu ihre neue Strategie „Handel für alle“ vorgestellt. Fokus dieser neuen Strategie liegt auf einer an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichteten Handelspolitik. So sollen die ökonomischen Vorteile freier Märkte in Einklang mit sozialen und ökologischen Aspekten vorangetrieben werden.

Wichtiges Instrument zur Umsetzung der Strategie „Handel für alle“ sind weiterhin Handels- und Investitionsabkommen. Hierbei unterscheidet die EU drei Arten von Handelsabkommen anhand ihrer Integrationsstufen. Die höchste Integration bietet die Mitgliedschaft in der Zollunion. Freihandelsabkommen setzen auf Abschaffungen bzw. Senkungen von Zöllen im bilateralen Handel. Im Gegensatz zur Zollunion bleibt die Handelspolitik gegenüber ausländischen Importeuren jedoch Aufgabe der einzelnen Länder. Freihandelsabkommen bestehen unter anderem mit Japan, Kanada und Singapur. Ferner bestehen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die den bilateralen Handel durch allgemeine Regelwerke fördern, aber nicht zwingend auf Zollsenkungen abzielen. Solche Abkommen bestehen u.a. mit Russland, Armenien und Kasachstan.  

Immer häufiger enthalten Handelsabkommen auch ein Kapitel zu Finanzmärkten (beispielsweise in den Abkommen mit Kanada und Japan). Der Bankenverband erhofft sich dadurch weitere Öffnungen der Märkte für Finanzdienstleistungen sowie bessere Regulierungsabstimmungen für die globalen Finanzmärkte. 

Einen vollständigen Überblick über alle Handelsabkommen der EU bieten beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die Europäische Union an.

Neben bilateralen Handelsabkommen hat die EU auch eine koordinierte Handelsdiplomatie der EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten aufgebaut, über die weitere Marktzugangsprobleme der Wirtschaft adressiert werden können. Außerdem unterhält die EU-Kommission Regulierungsdialoge mit wichtigen Wirtschaftspartnern (USA, Japan, BRIC-Staaten). Hierüber können ergänzend zur Handelspolitik regulatorisch begründbare Marktzugangshemmnisse abgebaut werden. Vor allem aber können diese bilateralen Foren die Konsistenz der Regulierung befördern, etwa auf dem Weg der Anerkennung gleichwertiger Heimatlandregeln für Niederlassungen im Gastland. Dies ist gerade im Finanzbereich ein wichtiges und wertvolles Instrument. Zu nennen ist hierbei insbesondere das „Joint EU-US Financial Regulatory Forum“, das den Austausch zwischen den USA sowie der EU hinsichtlich finanzregulatorischer Entwicklungen dies- und jenseits des Atlantiks fördert. 

Multilaterale Handelspolitik in der WTO

In der Genfer Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation) verhandeln über 150 Staaten über die gegenseitige Öffnung ihrer Wirtschaft, unter anderem auch für Bankdienstleistungen. Der Bankenverband bringt hierzu seine Sichtweise – zur Liberalisierung allgemein wie speziell zur Frage der Liberalisierung von Finanzdienstleistungen – ein. Die privaten Banken vertreten unverändert die Auffassung, dass durch Liberalisierung von Handel, Investitionen und Niederlassungsrechten der deutschen Wirtschaft neue Gewinn- und Wachstumsmöglichkeiten durch einen besseren Zugang zu dynamischen Auslandsmärkten erschlossen werden können. Für die Banken gälte das insbesondere bei einer Liberalisierung ihrer Niederlassungs- und Operationsrechte in Schwellenländern. Aber auch umgekehrt sollte der europäische Binnenmarkt gegenüber dem ausländischen Wettbewerb offen gehalten werden, um wettbewerbs- und wandlungsfähig zu bleiben. Strukturbewahrung würde langfristig nur Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.

Der Königsweg, um diese Liberalisierung zu erreichen, bleibt der multilaterale über WTO-Handelsrunden und -Beitritte. Hilfreich dazu können aber auch bilaterale Verhandlungen über Freihandelsabkommen sowie Regulierungsdialoge mit großen Wirtschaftspartnern sein.

Einerseits bleibt die WTO das überlegene handelspolitische Instrument mit ihrer großen Zahl von Mitgliedsländern, ihrer dank einer effektiven und sanktionsbewehrten Streitschlichtung großen Bindewirkung von Öffnungsverpflichtungen ihrer Mitglieder sowie dem Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit (Meistbegünstigung). 

Andererseits können im WTO-Rahmen regulatorische Hemmnisse weniger gut adressiert werden und ist der Öffnungserfolg per Land niedriger als bei bilateralen Abkommen der EU mit demselben Land. Zudem sind bilaterale Verhandlungen weniger komplex als multilaterale, sodass Liberalisierungserfolge schneller erzielt werden können – wenn auch begrenzt auf die beiden Parteien solcher Abkommen und zulasten von Drittstaaten.

Im Blickpunkt

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