Ausgewählte wirtschaftspolitische Themen

29. September 2016

Konjunkturprognose des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik

Globales Wirtschaftswachstum

Das anhaltende schwache Wachstum der Weltwirtschaft gibt ohne Frage Anlass zur Sorge. Vor einfachen Antworten sei jedoch gewarnt, sie führen in die Irre. Mit Erklärungs- und Lö­sungsansätzen, die eine zu hohe Ersparnis oder eine zu geringe Nachfrage in den Mittel­punkt stellen, wird man den Wachstumstrend nicht steigern. Mindestens gleiches Gewicht besitzen Ursachen, die auf der Angebotsseite anzusiedeln sind. Außerdem können die hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten vor der Finanzkrise nicht als „normaler“ Maßstab für die Entwicklung der Weltwirtschaft genommen werden. Diese Raten waren durch vielfältige Effekte überzeichnet.

Fest steht, die Geldpolitik ist nicht in der Lage, das Wachstumsproblem der Weltwirtschaft zu lösen. Empfehlungen, die Wachstumsschwäche mit höheren Inflationszielen der Noten­banken oder mit negativen Zinsen und der Abschaffung des Bargelds zu bekämpfen, sind zur Erreichung des Ziels nicht geeignet. So ergibt ein höheres Inflationsziel keinen Sinn, wenn die Geldpolitik bereits das gegenwärtige Inflationsziel nicht erreichen kann. Skepsis ist auch gegenüber negativen Zinsen als wirtschaftspolitischem Instrument angebracht. Sie sind mehr als die einfache Verlängerung des Zinsspektrums in den Minus-Bereich. Sie ent­sprechen nicht der allgemeinen Lebenserfahrung von Unternehmen und Haushalten, sie ver­unsichern mehr, als sie die Ausgabenneigung erhöhen.

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)

Im Euro-Raum verdichten sich mehr und mehr die Anzeichen, dass die seit langem extrem expansive Geldpolitik inzwischen an die Grenzen ihrer Wirksamkeit stößt. In einem Umfeld von rekordtiefen Leitzinsen, strukturellen Wachstumsproblemen und einem nach wie vor hoch verschuldeten privaten Sektor bewirken zusätzliche Impulse der Geldpolitik kaum noch etwas Nützliches.

Das bisherige Aufkaufprogramm der EZB ist nahezu vollständig in die Überschussreserve geflossen. Dafür zahlen die Geschäftsbanken zurzeit im Monat fast 350 Mio. € an die EZB. Aus dem Versuch, Kredite und Inflation mit geldpolitischen Krisenmaßnahmen anzukurbeln, wurde letztlich eine „Sondersteuer“ für gesunde und liquide Banken.

Angesichts der Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung im Euro-Raum und einer allmählich wieder anziehenden Inflationsrate ist der EZB eine Geldpolitik der „ruhigen Hand“ zu em­pfehlen. Auf neue expansive Schritte sollte verzichtet werden. Eine Debatte, wie das Auf­kaufprogramm der EZB allmählich zurückgefahren werden kann, ist überfällig. Die EZB sollte daher zügig einen angemessenen Abbaupfad für die monatlichen Käufe aufzeigen.

Europäische Integration

Das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich zwingt die EU zu einer Standort­bestimmung und einer Richtungsweisung für die mittlere Zukunft. Aus Sicht der privaten Banken wäre eine Wegweisung in Richtung einer geringeren Integration gleichbedeutend mit einem Gewichtsverlust auf der internationalen politischen Bühne und würde langfristig auch zu einer Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstandsver­lusten führen. Mehr Wohlstand kann angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklungen nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Europa erreicht werden.

Ohne Frage muss neu entschieden werden, welche Form der Integration im Einzelnen zum Erreichen der gesetzten Ziele erforderlich ist. Häufig wird eine vollständige Integration nicht sinnvoll und politisch auch nicht erreichbar sein. Dann ist es jedoch unabdingbar, dass Haf­tung und Verantwortung zwingend auf einer gemeinsamen Ebene angesiedelt werden. Auch über die Wirkung des Instruments der Regelbindung sollte man in der Öffentlichkeit für Klar­heit sorgen, damit feste Regeln wieder als sinnvolles Instrument im europäischen Integrat­ionsprozess akzeptiert und genutzt werden können.

Gemeinsam mit den im Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik vertretenen Chefvolkswirten ausgewählter Mitgliedsinstitute erstellt der Bankenverband halbjährliche eine Konjunkturprognose. Der Bankenverband veröffentlicht diese Konjunkturprognose und erläutert in diesem Zusammenhang auch seine Position zu ausgewählten wirtschaftspolitischen Themen.

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