Starke Banken für eine starke Wirtschaft in Deutschland

2. November 2018

Wirtschaftspolitische Grundbotschaften

Globalisierung und technologischer Fortschritt führen in Wirtschaft und Gesellschaft zu einen permanenten Wandel. Damit Unternehmen hierbei ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gleichzeitig alle Bürger am Wohlstandsgewinn teilhaben können, muss die Wirtschaftspolitik den Ordnungsrahmen durch Strukturreformen fortwährend anpassen. Jedoch können Innovationen zum Wohle aller nur umgesetzt werden, wenn effiziente und innovative Finanzdienstleistungen zur Verfügung stehen. Es ist daher unabdingbar, dass die Wirtschaftspolitik den Finanzsektor in ihre Reformagenda mit einschließt. Denn nur mit starken Banken werden Reformen am Ende auch zu Wachstum führen, an dem alle teilhaben. Der Bankenverband weist mit seinen acht Grundpositionen auf diesen engen Zusammenhang hin.

  1. Die Globalisierung ist und bleibt Basis für den Wohlstand in Deutschland. Mit ihr gehen aber auch Anpassungs- kosten und finanzielle Risiken einher, die überwacht und gesteuert werden müssen. Sie rechtfertigen jedoch keine Abkehr von der Globalisierung. mehr
  2. Kaum ein Wirtschaftszweig ist so global ausgerichtet wie die Finanz­ branche: Internationaler Handel und finanzwirtschaftliche Offenheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb muss die Stabilität des globalen Finanzsystems durch ausreichende Sicherheits­vorkehrungen gewährleistet sein. Die Finanzmarktregulierung der letzten zehn Jahre muss anhand ihrer gesamtwirtschaftlichen Effekte überprüft und angepasst werden. mehr
  3. Wirtschaftswachstum entsteht da, wo Unternehmen nach immer effizienteren und innovativeren Lösungen suchen, um Kundenwünschen zu entsprechen. Der damit erzielbare Wohlstandsgewinn sollte allen Mitgliedern der Gesellschaft zu Gute kommen. Wachstum muss inklusiv sein. mehr
  4. Kein Stillstand: Um das hohe Wohlstandsniveau in Deutschland dauerhaft zu sichern, muss das Produktivitätswachstum erhöht werden. mehr
  5. Umfassende Strukturreformen in Deutschland sind Voraussetzung dafür, dass wir bei Innovationen und Investitionen dynamischer werden.mehr
  6. Ein profitabler und innovativer Finanzsektor ist unabdingbar, um Wachstum und Weiterentwicklung der Wirtschaft zu finanzieren. mehr
  7. Der Finanzsektor – bestehend aus Banken und Kapitalmarkt – ist in seiner Struktur ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. So wie die Wirtschaft muss sich auch der Finanzsektor weiterentwickeln. mehr
  8. Eine schnelle Verbreitung von technologischen Innovationen bildet die Grundlage eines Wohlstands, an dem alle teilhaben. Der Finanzsektor muss diesen Prozess unterstützen. mehr


1 Die Globalisierung ist und bleibt Basis für den Wohlstand in Deutschland

Die Globalisierung hat den Wohlstand in vielen Ländern der Welt gesteigert – dies zeigt der Vergleich der Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen in Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern im Verlauf der vergangenen dreißig Jahren. So hat sich das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland in diesem Zeitraum fast verdoppelt, in Indien stieg es dagegen um das sechsfache und in China um mehr als das sechzehnfache. Die Globalisierung hat also die Armut in der Welt verringert und Wohlstand gemehrt.

Die Offenheit der Märkte ist und bleibt daher eine Grundvoraussetzung für den Wohlstand, weltweit, aber vor allem für das exportorientierte Deutschland. Inter- nationaler Handel sowie internationale Investitions- und Finanzströme spielen zudem eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung neuer Technologien über Grenzen hinweg. Mit einer Exportquote von rund 7 % ist Deutschland unter den großen Industrieländern die bei weitem offenste Volkswirtschaft. Zum Vergleich: die Exportquote der USA beträgt nur 12,5 %. Auch bei internationalen Direktinvestitionen zählt Deutschland zu den aktivsten Ländern. Im Jahr 2016 hatten deutsche Unternehmen im Ausland knapp 1,4 Billionen US-Dollar investiert und umgekehrt ausländische Unternehmen in Deutschland knapp 800 Mrd. US-Dollar.

Internationaler Handel und Direktinvestitionen bilden damit die Grundlage für eine Erhöhung des Produktivitäts- und des Potenzialwachstum in Deutschland.

Gleichwohl ist die Globalisierung kein Naturgesetz. Damit der technische Fortschritt tatsächlich zu einem Rück- gang der Transport- und Kommunikationskosten und zu mehr internationalem Handel führen konnte, waren zuvor politische Entscheidungen und internationale Vereinbarungen zur Verringerung oder gar Beseitigung von Barrieren für den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital erforderlich. Dies wird ganz aktuell durch die von den USA ausgehenden protektionistischen Maßnahmen deutlich. Globalisierung ist das Ergebnis multilateraler, internationaler politischer Entscheidungen. In demokratischen Ländern setzt Globalisierung daher stets politische Mehrheiten voraus, die diesen Kurs mittragen.

Der gesellschaftliche Konsens zu Globalisierung und offenen Märkten hat sich in den letzten Jahren in zahlreichen Ländern verringert. Die Ursache sind weniger Zweifel daran, dass offene Märkte tatsächlich mehr Wohlstand schaffen. Es sind subjektive Wahrnehmungen, dass die Verteilung dieses Wohlstands ungleich erfolgt und für Viele damit die negativen Nebeneffekte der Offenheit deren Vorteile überwiegen.

Die Entscheidung zum Brexit im Vereinigten Königreich und der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, aber auch Wahlen in Europa, haben gezeigt, dass eine wachsende Zahl von Menschen in westlichen Demokratien hinterfragt, ob Globalisierung und offene Märkte für sie noch vorteilhaft sind, ob sie fair ist, ob sie sicher ist und ob sie gerecht ist. Insbesondere in den Industrieländern musste die Erfahrung gemacht werden, dass der mit der Einbindung eines Landes in die Globalisierung verbundene Strukturwandel innerhalb eines Landes nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer kennt. Arbeitslosigkeit und Ungleichheit werden als Folge des internationalen Handels und des internationalen Wettbewerbs wahrgenommen.

Auch in Deutschland werden, trotz der vielfach belegten Vorteile der Globalisierung, freier Handel und Verteilungsfragen wieder lebhafter diskutiert. Die Politik wird dadurch unter Druck gesetzt, das Zusammenspiel zwischen Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie zu überprüfen. Diese Diskussion ist umso erstaunlicher, als jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt vom Export abhängig ist. Eine Umkehrung der Globalisierung würde den Wohlstand in Deutschland denn auch merklich schmälern.

Auch ist es in Deutschland bislang gelungen, die Kosten der Globalisierung weitgehend gerecht zu verteilen. Zwar hat der wachsende internationale Wettbewerb auch in Deutschland zu einem erheblichen Strukturwandel geführt. Die Verluste an Arbeitsplätzen in den betroffenen Branchen konnten jedoch durch den wirtschaftlichen Erfolg anderer Branchen weitgehend ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass die Umverteilung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland nach wie vor gut funktioniert. So ist die Verteilung der Nettoeinkommen seit 2005 – also seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze – weitgehend konstant geblieben ist. Insbesondere die einkommensschwächeren Haushalte werden mit einem hohen Maß an Umverteilung unterstützt.

Zu beachten ist eine weitere Bedingung: Wachstum, Beschäftigung und Einkommensverteilung sind nicht unabhängig voneinander, sondern bedingen sich gegenseitig und beeinflussen damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Und diese wird am ehesten durch einen fortwährenden Prozess an Strukturreformen gewährleistet.

Darüber hinaus sind die nationalen Möglichkeiten zur Gestaltung und zur Bewältigung der Konsequenzen einer globalisierten Welt begrenzt. Denn die Vorteile der Globalisierung können dauerhaft nur gesichert werden, wenn die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen auf internationaler Ebene gemeinsam gelöst werden. Eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik, das Verhindern von Steuerflucht, die Regulierung der Finanzmärkte, die Reform der Europäischen Union bis hin zur Kontrolle der Migration sowie die Gestaltung einer als fair, sicher und gerecht akzeptierten weltwirtschaftlichen Ordnung, die gleichzeitig die Offenheit der Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital aufrechterhält – all dies erfordert zwingend einen internationalen Konsens über die Wünschbarkeit der Globalisierung und folglich mehr, nicht weniger internationale Kooperation.


2 Kaum ein Wirtschaftszweig ist so global ausgerichtet wie die Finanz­branche

Die Globalisierung, also die vertiefte Handels- und Finanzintegration, hat in den letzten Jahrzehnten zum Anstieg des Wohlstands sowohl in der Weltwirtschaft insgesamt als auch insbesondere in Deutschland beigetragen. Internationaler Handel und finanzwirtschaftliche Offenheit sind dabei eng miteinander verflochten.

Finanzbeziehungen sind nicht nur die Voraussetzung für internationale Handelsbeziehungen, sondern sie vertiefen diese noch. Gleichzeitig werden sie ihrerseits durch den Handel stets erweitert, denn die aus dem Handel resultierenden finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten bilden die Basis für eine stärkere internationale finanzielle Vernetzung mit einem wachsenden Volumen internationaler Finanzdienstleistungen.

Finanzwirtschaftliche Offenheit kann auch völlig unabhängig von anderen Faktoren den Lebensstandard erhöhen, und zwar durch effizientere Allokation von Kapital und durch Wissenstransfers. Vor diesem Hintergrund erscheint es daher keineswegs ungewöhnlich, dass die Finanzmärkte stärker expandierten als das Wirtschaftswachstum.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) berichtet in ihrem Jahresbericht 2017 von einem starken Anstieg der Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten vor allem in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften. So nahmen die Auslandsverbindlichkeiten von weniger als 80 % des BIP im Jahr 1995 auf mehr als 290 % des BIP im Jahr 2015 zu. Diese Entwicklung wurde vor allem getragen von der vertieften finanziellen Integration in der Eurozone, wo die Einführung des Euro zu einem beträchtlichen Anstieg der grenzüberschreitenden Transaktionen beitrug.

Die Zunahme der finanziellen Offenheit im Verlauf der letzten Jahrzehnte kann daher trotz der Finanzkrise insgesamt positiv bewertet werden. Durch die Liberalisierung der Finanzmärkte und der Entwicklung innovativer Finanzprodukte ergaben sich neue Möglichkeiten zur internationalen Finanzierung des Wirtschaftswachstums.

Allerdings hat die Finanzkrise von 2007/08 grundsätzliche Fragen nach der Rolle des Finanzsektors und seinen Auswirkungen auf Wachstum und Einkommensverteilung aufgeworfen. Sie hat gezeigt, dass unbegrenzte finanzwirtschaftliche Offenheit – ähnlich wie eine schlecht gesteuerte Liberalisierung eines nationalen Finanzsektors – das Finanzsystem destabilisieren kann, wenn keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Störungen im Finanzsektor können wiederum negative Einflüsse auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung haben.

Diese Risiken lassen sich mittels entsprechender Sicher- heitsvorkehrungen jedoch beherrschen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass das Finanzsystem auch in Krisen und Zeiten des Umbruchs seine Aufgaben für die Realwirtschaft erfüllen kann. Die Antwort auf die Risiken der finanzwirtschaftlichen Offenheit sollte deshalb nicht darin bestehen, diese zu verringern. Vielmehr geht es darum, die damit verbundenen Risiken aufmerksam zu beobachten und zu verringern.

Diese notwendigen Reformen, wie zum Beispiel die erhöhten Eigenkapitalanforderungen und die Konzepte zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken, wurden in internationaler Zusammenarbeit konzipiert und in Europa auch umgesetzt. So hat letztendlich die Krise zu Reformen geführt, die den Finanzsektor in die Lage versetzen, zu einem starken, nachhaltigen und integrativen Wachstum beizutragen. Diese Reformen umfassen einen soliden politischen und institutionellen Rahmen, der darauf ausgerichtet ist, das Finanzsystem robuster zu machen. Er wird verhindern, dass in Zukunft Auf- und Abschwünge im Finanzzyklus verstärkt werden. Eine entscheidende Rolle kommt den auf nationaler Ebene verfügbaren finanzstabilitätspolitischen Instrumenten zu. Grundvoraussetzung ist ein gut strukturierter makroprudenzieller Rahmen, der auf einer soliden mikroprudenziellen Aufsicht basiert.

Fest steht allerdings auch, dass die Finanzmarktreformen, die nach der Finanzkrise eingeleitet wurden, anhand ihrer langfristigen gesamtwirtschaftlichen Effekte bewertet werden müssen. Sie müssen zwar die Finanzstabilität erhöhen, dürfen aber Banken und Finanzmärkte nicht über Gebühr bei der Erfüllung ihrer gesamtwirtschaftlichen Aufgaben behindern.
Ein besonderes Augenmerk sollte auch den Einflüssen der finanziellen Globalisierung auf die aufstrebenden Volkswirtschaften gelten. Häufig werden die Finanzströme in und aus diesen Ländern von der globalen Risikoaversion und Wechselkursentwicklungen der internationalen Leitwährungen beeinflusst und können erhebliche realwirtschaftliche Auswirkungen haben.

Gerade in einer Periode, in der die Vorteile einer offenen Weltwirtschaft politisch mehr und mehr in Frage gestellt werden, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Erreichte nur gesichert werden kann, wenn die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen auf internationaler Ebene gemeinsam gelöst werden. Insbesondere die Regulierung der Finanzmärkte erfordert zwingend mehr, nicht weniger internationale Kooperation.

Die internationale Kooperation ist auch entscheidend, um die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften gegen Krisen zu erhöhen. Eine stärkere internationale Koordination der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird dazu beitragen, die Menschen vor den unerwünschten Konsequenzen der Globalisierung zu schützen. Dadurch kann ein Rückfall in eine neue Ära des Protektionismus verhindert werden.


3 Wirtschaftswachstum entsteht da, wo Unternehmen nach immer effizienteren und innovativeren Lösungen suchen

Wirtschaftswachstum entsteht in einer Marktwirtschaft durch die individuelle Suche nach effizienten und innovativen Lösungen für ökonomische Knappheitsprobleme. Gesellschaftlich akzeptiert wird dieser Suchprozess in der Regel aber nur dann, wenn alle an seinen Früchten partizipieren können. Zunehmend treten allerdings Zweifel auf, ob dieses Ziel auch bei einer rasch fortschreitenden Globalisierung zu erreichen ist.

Vor diesem Hintergrund hat die öffentliche Diskussion um ein inklusives Wachstum, also ein Wirtschaftswachstum an dem alle teilhaben, auch vor Deutschland nicht Halt gemacht. Während jedoch in vielen Ländern ein Anstieg der Einkommensungleichheit zu beobachten ist, erfüllt in Deutschland der Umverteilungsprozess nach wie vorseine Aufgabe sehr effizient. Der Gini-Koeffizient – ein weit verbreitetes und allgemein akzeptiertes Verteilungsmaß zur Messung von Ungleichheit – zeigt, dass in Deutsch- land die Ungleichheit der Nettoeinkommen seit 2005 – also seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze – weitgehend konstant geblieben ist. Ein internationaler Vergleich zwischen den Markteinkommen und den verfügbaren Einkommen nach Umverteilung belegt außerdem, dass die Einkommenskorrektur in Deutschland stärker ist als in den anderen wichtigen Industrieländern. Insbesondere die ein- kommensschwächeren Haushalte werden in Deutschland mit einem hohen Maß an Umverteilung durch staatliche Leistungen unterstützt.

Allerdings sollte die Umverteilung nicht das vorrangige wirtschaftspolitische Instrument sein, um inklusives Wachstum zu erreichen. Denn Einkommensunterschiede sind in einer Marktwirtschaft per se nichts Ungewöhnliches oder gar schlechtes. Sie sind – ganz im Gegenteil – ein konstituierendes Merkmal einer dynamischen und innovativen Wirtschaft. Jedoch besteht eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftspolitik darin, dass im marktwirtschaftlichen Wettbewerb keine Hürden und Hindernisse aufgebaut werden, die es unmöglich machen, einen entstandenen Rückstand wieder aufzuholen.

Dieser Mechanismus des Vorstoßens und des Aufholens ist nicht nur für Dynamik, Stabilität, Wettbewerb und Akzeptanz der Marktwirtschaft von großer Bedeutung, er hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Stabilität der demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn eine wachsende Ungleichheit würde nicht alleine das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen, sie ist langfristig auch eine Gefahr für die politische Gesellschaftsordnung. Soziale Marktwirtschaft und Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille.

Deshalb kann die wirtschaftspolitische Antwort auf Einkommensungleichheit nicht alleine in mehr Umverteilung und schon gar nicht in einer Abkehr von der Globalisierung bestehen. Die Wirtschaftspolitik an die ökonomischen, sozialen und politischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen bedeutet zweierlei. Sie muss auf der einen Seite die globale gesellschaftliche Integration, Weltoffenheit und nachhaltiges Wirt- schaften fördern, dabei offen sein für technologische Veränderungen und eine langfristige Orientierung geben. Auf der anderen Seite muss sie Unsicherheiten bekämpfen und die Bürger zu eigenverantwortlichem Handeln befähigen.

Aufgabe der Politik ist es, eine durchlässige und in diesem Sinne chancengerechte Gesellschaft zu schaffen. Kein Vermögen bilden zu können oder keine Perspektive für einen Aufstieg zu haben, demotiviert die Menschen. Immer mehr Menschen gehen dann dazu über, ihre Zufriedenheit vom sozialen Vergleich mit anderen abhängig zu machen, anstatt von der individuellen Perspektive. Diese Tendenz führt in eine Neidgesellschaft. Die politischen Folgen sind Populismus und eine Motivation der Wähler, „entrückte Eliten“ zu bestrafen.

Um dieser Gefahr zu entgehen, ist eine höhere soziale Mobilität erforderlich. Denn es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Bildung einerseits und persönlichem Einkommen, Beschäftigung sowie persönlichem und gesellschaftlichem Wohlstand andererseits. Bildung verringert gesellschaftliche Ungleichheiten. Allerdings kann Bildung auch Ungleichheiten perpetuieren, wenn der elterliche Bildungsstatus die Bildung und Ausbildung der Kinder determiniert. In Deutschland hängen Bildungschancen nach wie vor sehr stark von der (akademischen) Herkunft der Eltern ab. Diese Chancen haben sich über die Generationen kaum verändert.

Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf besteht deshalb nicht darin, die Einkommensungleichheit durch mehr Steuern und weniger Markt zu bekämpfen. Vielmehr geht es darum, den individuellen Bildungserfolg vom elterlichen Bildungsstatus zu entkoppeln, um soziale Mobilität zu erhöhen.

Fehlende Chancengerechtigkeit schadet wirtschaftlich und gesellschaftlich, sie beeinträchtigt die Produktivitätsentwicklung, das Wirtschaftswachstum, die Innovationstätigkeit der Unternehmen und damit den Wohlstand aller. Chancengerechtigkeit ist mithin eine wichtige Voraussetzung für inklusives Wachstum. Sie wird jedoch alleine nicht ausreichen, das Ziel des Wachstums für alle zu erreichen. Dazu muss noch eine zweite Bedingung erfüllt sein. Die Wirtschaftspolitik muss ein unternehmensfreundliches Umfeld schaffen, das es den Unternehmen erlaubt, einerseits die erforderlichen Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und andererseits sowohl zur Entwicklung von Qualifikationen beizutragen als auch die Wissens- und Technologieverbreitung zu gewährleisten.


4 Kein Stillstand: Um das hohe Wohlstandsniveau in Deutschland dauerhaft zu sichern, muss das Produktivitätswachstum erhöht werden

Produktivitätssteigerungen sind ein zentraler Treiber für die langfristige Verbesserung des Lebensstandards und der Teilhabe aller daran. Das Produktivitätswachstum hat sich jedoch in vielen Industrieländern – auch in Deutschland – in den letzten Jahrzehnten spürbar verlangsamt und nach der Finanzkrise nicht mehr richtig erholt. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und es existieren durchaus länderspezifisch unterschiedliche Ursachen.

Grundsätzlich gilt, dass ein anhaltend niedriges Produktivitätswachstum langfristig tiefgreifende und insgesamt nachteilige Auswirkungen auf den Lebensstandard sowie die Tragfähigkeit der privaten und öffentlichen Schulden hätte. Gleichzeitig würde der Spielraum der Wirtschaftspolitik erheblich geschmälert. Besteht dann auch noch eine hohe Einkommensungleichheit, dürfte ein niedriges Produktivitätswachstum darüber hinaus auch den sozialen Zusammenhalt untergraben, was negative politische Auswirkungen hätte.

Obwohl der technische Fortschritt kontinuierlich voran- schreitet, ist es offensichtlich nicht mehr selbstverständlich, dass er auch zu einem stärkeren Produktivitätswachstum führt. Untersuchungen der OECD belegen, dass nicht ein Nachlassen des technischen Fortschritts für den Rückgang des Produktivitätswachstums verantwortlich ist, sondern eine schwache Investitionstätigkeit verbunden mit einer abnehmenden Geschwindigkeit der Verbreitung des technischen Fortschritts von den Pionierunternehmen zu den übrigen Unternehmen einer Volkswirtschaft.

Auch in Deutschland liegen die Investitionen deutlich unter ihrem längerfristigen Durchschnitt. Bei unveränderter Wirtschaftspolitik droht daher das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren international zurückzufallen. Der wirtschaftspolitische Weg zu einer stärkeren Investitionstätigkeit und einer rascheren Verbreitung des technischen Fortschritts führt vornehmlich über die Stärkung der Angebotsseite der Wirtschaft. Dazu muss die Wirtschaftspolitik Unternehmen unterstützen, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen fördern, den Arbeitnehmern die Erlangung des erforderlichen Knowhows ermöglichen und den Arbeitsmarkt flexibel gestalten.

Als weitere Belastung für die Produktivitätsentwicklung tritt in Deutschland noch die demografische Ent- wicklung hinzu. Sie wird nicht nur zu einem Rückgang der Gesamtbevölkerung führen, sondern vor allem auch zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Damit wird in Deutschland ohne Gegenmaßnahmen – wie Zuwanderung oder zunehmende Beschäftigung heute nicht beschäftigter Bevölkerungsgruppen – auch das Arbeitsvolumen abnehmen. Es entsteht so eine natürliche Grenze, die verhindert, dass das Wachstumspotenzial durch den Einsatz von mehr Arbeit und mehr Kapital erhöht werden kann.

Diese Entwicklung muss umgekehrt werden: Angesichts der Alterung der Bevölkerung und der Schrumpfung des Erwerbstätigenpotenzials bleibt somit alleine die Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität als Ziel für die Wirtschaftspolitik.

In einer Langzeitstudie hat das IW-Köln untersucht, welche Auswirkungen zu erwarten wären, wenn dem Rückgang der Erwerbspersonenzahl nicht mit größeren Innovations- anstrengungen begegnet würde. Das Ergebnis wäre ein Rückgang des Potenzialwachstums der deutschen Wirtschaft von aktuell gut 1,7 % pro Jahr um mehr als die Hälfte bis zum Jahr 2035. Die Bremseffekte des sinkenden Erwerbspersonenpotenzials würden dann also unmittelbare Wohlfahrtsimplikationen haben.

Denn in der Folge wird aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung von Erwerbstätigenzahl und Gesamtbevölkerung zwar das von jedem Erwerbstätigen erwirtschaftete BIP weiter steigen, gleichzeitig wird sich aber das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens spürbar verlangsamen und von durchschnittlich gut 1,1 % in den kommenden fünf Jahren auf durchschnittlich rund 0,8 % pro Jahr in den 2030er Jahren zurückgehen.

Eine solche langfristige Wachstumsabschwächung hätte eine Reihe von problematischen Folgen für die Wirt- schafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Deutschland. Sie wird auch nicht ohne Auswirkungen auf die faktische und wahrgenommene Einkommensverteilung in Deutsch- land bleiben und gleichzeitig auch den sozialen Ausgleich erheblich erschweren.

Die Wirtschaftspolitik darf sich deshalb in ihrem Kurs nicht passiv an den demografisch bedingten Trend einer Wachstumsabschwächung anpassen. Sie muss vielmehr Maßnahmen ergreifen, um die Wachstumsbedingungen strukturell zu verbessern.


5 Umfassende Strukturreformen in Deutschland

Ohne Strukturreformen wird das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten deutlich schrumpfen. Strukturreformen sollen die technische Effizienz von Märkten erhöhen und institutionelle Strukturen verbessern, um Hindernisse für eine effiziente Allokation von Ressourcen zu verringern oder zu beseitigen. Sie sollen marktbezogene Anreize in den heimischen Produkt- und Dienstleistungsmärkten, dem Arbeitsmarkt, den Handels- und Kapital- und Finanzmärkten stärken.

Strukturreformen sind eine wirtschaftspolitische Daueraufgabe. Richtig gestaltet, helfen sie, den permanenten, durch Globalisierung, Demographie und technischen Fortschritt hervorgerufenen ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel so zu steuern, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das Beschäftigungsniveau erhalten bleibt und der Wohlstand für alle gesichert werden kann.

Strukturreformen werden jedoch nicht alle Sektoren oder Regionen gleichmäßig begünstigen. Sie sind deshalb alleine nicht hinreichend, damit die daraus entstehenden Wohlstandsgewinne auch bei allen ankommen. Sie sind durch Reformen zu ergänzen, die die Chancengerechtigkeit erhöhen. Erfolgreiche Strukturreformen zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Arbeitnehmern aus schrumpfenden Sektoren neue Perspektiven eröffnen.

Wenn Strukturreformen gleichzeitig das Produktivitätswachstum erhöhen und das Wirtschaftswachstum inklusiv gestalten sollen, dann sind vor allem Maßnahmen in drei Bereichen erforderlich: In der Ausgestaltung der Bildung sowie der Aus-und Weiterbildung, um Chancengleichheit und soziale Mobilität zu verbessern.

  • ƒDer Beschleunigung des digitalen Wandels, um die Digitalisierung in einen Wettbewerbsvorsprung zu verwandeln.
  • ƒUnd schließlich den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft stärken kann.

Im internationalen Vergleich gehört Deutschland bei den Bildungsausgaben nicht zur Spitzengruppe. Auch von einer Chancengerechtigkeit im Bildungssektor ist Deutschland leider weit entfernt. Das deutsche Bildungssystem ist stark geprägt von sozialer Selektivität – ein Makel, den vergleichende Studien wie PISA hinreichend belegen. Erfolg versprechend wäre es, den Anteil der öffentlichen Bildungsfinanzierung stärker in die frühen Stufen des Bildungssystems zu lenken und weniger in die marktnäheren späteren Stufen. Denn neben dem individuellen Nutzen profitiert von frühkindlicher Bildung auch die Gesellschaft sehr stark. Sie bildet einen zentralen Aspekt für die Verbesserung der sozialen Mobilität. Dies hätte positive Auswirkungen auf das Berufsleben, den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme.

Die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu bewältigen, wird zu einer wichtigen Nagelprobe für die Wirtschaftspolitik in Deutschland werden. Dass Deutschland hinsichtlich des digitalen Wandels inzwischen Nachholbedarf hat, belegt unter anderem der von der EU erhobene Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI).

Die Digitalisierung verändert alle Sektoren der Wirt- schaft und wird zu einem grundlegenden Wandel in vielen Wirtschaftsbranchen und Geschäftsmodellen führen. Sie bietet vielfältige Chancen, aber auch große Herausforderungen. Neue Arbeitsabläufe und Wertschöpfungsketten werden entstehen. Damit Deutschland auch in einer globalen, digitalen Wirtschaft eine führende Rolle einnehmen kann, ist die Wirtschaftspolitik in mehrerer Hinsicht gefordert.

Zunächst muss sie für geeignete infrastrukturelle Rahmenbedingungen sorgen, z. B. durch

  • leistungsfähige Kommunikationsnetze.
  • Dann müssen die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die konfliktfreie Nutzung von Daten geschaffen werden.
  • Außerdem müssen die wettbewerblichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die unt ernehmerischen Chancen der Digitalisierung genutzt werden können.
  • Schließlich muss sie den Übergang zu neuen Beschäftigungsformen gestalten und dafür Sorge tragen,
  • dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in dieser Transformationsphase erhalten bleibt.

Schließlich muss die Arbeitsmarktpolitik die Auswirkungen des demografischen Wandels mildern. Wünschenswert wären eine bessere Ausnutzung des verfügbaren Arbeitskräftepotenzials und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Abhängigkeit von der Veränderung der Lebenserwartung der Menschen in Deutschland. Zusätzlich sollte eine zielgerichtete Zuwanderungspolitik geschaffen werden, die dem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials entgegenwirken und die Zahl der Unternehmensneugründungen stabilisieren könnte.


6 Ein profitabler und innovativer Finanzsektor ist unabdingbar, um Wachstum und Weiterentwicklung der Wirtschaft zu finanzieren

Die Finanzkrise wurde begleitet von einer kontroversen Debatte um die Bedeutung des Wachstums und der Größe des Finanzsektors für das nationale und internationale Wirtschaftssystem. Unter dem Eindruck der Krise ver- festigte sich die Meinung, dass in den Industrieländern der Finanzsektor seine optimale Größe überschritten habe und das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand negativ beeinflusse.

Bereits ein erster Augenschein belegt jedoch, dass weder in Europa noch in Deutschland von einem übermäßigen Wachstum des Finanzsektors die Rede sein kann. Eine zunehmende finanzwirtschaftliche Offenheit, die Einführungdes Euro und die damit verbundene Finanzintegration in Europa haben zu einer erhöhten Wettbewerbsintensität zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsektors geführt. Das Ergebnis waren größere und liquidere Finanzmärkte sowie eine Zunahme von innovativen Finanzierungsinstrumenten. Dieser Weg muss mit der Vollendung von Bankenunion und Kapitalmarktunion weiter beschritten werden.

Wird der Finanzsektor in Deutschland einem internationalen Vergleich unterzogen, so fällt sogleich eine Besonderheit auf. Anders als in anderen Ländern, wie z. B. in den USA, ist der Anteil der Wertschöpfung des deutschen Finanzsektors an der gesamten Wertschöpfung seit Jahren – und auch bereits im Zeitraum vor der Finanzkrise – rückläufig. Seine Bedeutung ist also geschrumpft, nicht gestiegen. Parallel zur Wertschöpfung entwickelte sich auch die Beschäftigung im Finanzsektor.

Diese Entwicklung, die einen Bedeutungsverlust des Finanzsektors in Deutschland nahelegt, ist insofern bedenklich, als das Finanzierungspotenzial des Finanzsektors auch über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland mitbestimmt. Dieser Bedeutung wird jedoch allzu häufig bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen – wie Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit – nicht berücksichtigt. Die Leistungsfähigkeit, die der Finanzsektor erbringen muss, damit Reformmaßnahmen auch tatsächlich die erwarteten positiven Wirkungen entfalten können, wird im Allgemeinen einfach vorausgesetzt.

Fakt ist jedoch, dass für den Finanzsektor die gleichen öko- nomischen Gesetzmäßigkeiten gelten wie beispielsweise für die Automobilindustrie. Auch im Finanzsektor müssen die staatlichen Rahmenbedingungen in ausreichendem Maße den Wettbewerb zwischen den Finanzinstitutionen und den Marktsegmenten ermöglichen. Der Grad der Konzentration auf den Bankenmärkten muss das richtige Gleichgewicht zwischen der Verhinderung oligopolistischer Strukturen und der Ermöglichung langfristiger Beziehungen zu den Kunden finden. Nur dann können rentable Finanzinstitute entstehen, die in der Lage sind, ein breites Spektrum an Finanzierungslösungen effizient anzubieten und allen Marktteilnehmern in gleichem Maße Zugang zu Finanzdienstleistungen zu gewähren.

Durch zahlreiche empirische Untersuchungen sind die positiven Zusammenhänge zwischen einem wachsenden Finanzsektor und einem steigenden Wirtschaftswachstum hinreichend belegt. Ein wachsender, wettbewerbsfähiger und profitabler Finanzsektor würde somit in Deutschland den Wachstumsprozess stärken und dadurch mittelbar zu inklusivem Wachstum beitragen. Diese Voraussetzungen scheinen in Deutschland gegenwärtig nur eingeschränkt zu gelten. Gemessen an der Profitabilität können die Banken in Deutschland seit geraumer Zeit nicht mehr mit den Banken in anderen Ländern Schritt halten. Die Ursachen hierfür sind zweifelsohne vielfältig, jedoch in weiten Teilen von den Banken nicht selbst zu verantworten. Dies legt den Schluss nahe, dass die bestehenden Rahmenbedingungen die Leistungsfähigkeit der Banken einschränken.

So haben die lange Phase expansiver Geldpolitik mit niedrigem Zinsniveau sowie die Bankenregulierung als Reaktion auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise die Profitabilität der deutschen Banken beeinträchtigt. Daneben spielen jedoch auch strukturelle Probleme des deutschen Bankensektors eine Rolle.

Die Geldpolitik hat in der akuten Phase der Finanz- krise durch die Bereitstellung unbegrenzter Liquidität entscheidend zur Stabilisierung der internationalen Finanz- märkte und der Banken beigetragen. Die Beibehaltung des ultraexpansiven Kurses nach Überwindung der Gefahren- zone gefährdete jedoch die Profitabilität der Banken. Denn in Phasen mit niedrigen Zinsen wird auch die Zinsmarge tendenziell sinken. Dies drückt auf den Zinsüberschuss, die wesentliche Ertragskomponente der deutschen Banken. Banken, deren Erträge – wie in den USA, Großbritannien und Frankreich, stärker vom Provisionsüberschuss und dem Handelsergebnis abhängen, können die Auswirkungen der Geldpolitik folglich besser verkraften.

Die zahlreichen Regulierungsmaßnahmen nach der Finanzkrise haben die Banken gezwungen, neue Regulierungsvorschriften zu implementieren und zu betreiben und auf diese Weise das Kostenniveau der Banken erhöht. Zudem beeinflusste die Regulierung auch die Geschäftsmodelle der Banken durch Verbote oder höhere Kapitalanforderungen.

Der Wettbewerb zwischen den in Deutschland tätigen Banken ist intensiver als in vielen anderen Ländern; zahlreiche Banken drängen nach Deutschland, dem Kernmarkt der Europäischen Union. Zur besonderen Wettbewerbssituation in Deutschland tragen sicherlich auch die in Europa einmaligen Eigentumsverhältnisse bei. Die unterschiedlichen Rechtsformen behindern die notwendige Konsolidierung im deutschen Bankenmarkt, die praktisch nur innerhalb der drei Säulen der Kreditwirtschaft erfolgt.


7 Der Finanzsektor – bestehend aus Banken und Kapitalmarkt

Der Finanzsektor – bestehend aus Banken und Kapitalmarkt – stellt die finanziellen und organisatorischen Ressourcen bereit, um potenzielle Investitionschancen einzuschätzen und sie zu finanzieren, die Kontrolle über Unternehmen auszuüben, das Risikomanagement zu erleichtern, die Liquidität zu verbessern und die Mobilisierung von Ersparnissen zu vereinfachen. Durch eine möglichst effektive Erbringung dieser Finanzdienstleistungen ermöglichen verschiedene Finanzsysteme das Wirtschaftswachstum unabhängig davon, ob dies durch Banken oder Kapitalmärkte geschieht.

Die Größe und die Struktur eines Finanzsystems ent- wickeln sich über Jahrzehnte und sie sind stark von der Größe und der Struktur der Realwirtschaft abhängig. Sie beeinflussen aber umgekehrt auch deren Entwicklung und dadurch letztlich auch die Wachstumsdynamik einer Wirt- schaft, wobei die Wachstumsimpulse der verschiedenen Finanzierungsformen divergieren. Strukturelle Änderungen sind nur allmählich durch Regulierung und Wettbewerbspolitik möglich.

In seinem Kern ist das Verhältnis von Finanzsektor und Realwirtschaft in Deutschland nachfragegetrieben. Das Wachstum und der Wandel der Realwirtschaft bestimmen Wachstum und Wandel des Finanzsektors. Der Finanzsektor in Deutschland veränderte im Zeitablauf seine Struktur mit dem sich wandelnden Profil der Wirtschaft und nicht umgekehrt. Die Finanzierungsstruktur spiegelt folglich die Zusammensetzung der Wirtschaftssektoren und Unternehmensgrößen unseres Landes wider. Kurz gesagt: Fehlendes Eigenkapital nach dem zweiten Weltkrieg und eine mittelständisch geprägte durch Eigentümer Unternehmer geprägte Industrie begünstigte in Deutschland einen großen und vielfältigen Bankensektor.

Andererseits ermöglichen vielfach erst Finanzinnovationen die Durchsetzung technologischer Innovationen und damit das Wirtschaftswachstum. Ob es sich nun um die Entwicklung neuer Finanzinstrumente, die Bildung neuer Finanzinstitutionen oder das Entstehen neuer Finanzberichterstattungstechniken handelt: erfolgreiche technologische Innovationen haben in der Vergangenheit in der Regel die Erfindung neuer Finanzierungsformen erforderlich gemacht und werden dies auch in Zukunft tun.

Für ein höheres Produktivitätswachstum in Deutschland ist deshalb auch in Zukunft ein gesunder, ertragsstarker und innovativer Finanzsektor eine wichtige Grundlage. Seine Anpassungs- und Innovationsfähigkeit bestimmen über die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen für ein inklusives Wirtschaftswachstum mit. Institutionen, Gesetze, Regulierungen und politische Maßnahmen, die Finanzinnovationen fördern oder behindern, beschleunigen oder verlangsamen mithin auch den technologischen Wandel und das Wirtschaftswachstum.

Der bisherige strukturelle Wandel des Finanzsektors in Deutschland ist in den Statistiken nachweisbar. Während – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – der Anteil der Kredite an den privaten Sektor seit der Jahrtausendwende kontinuierlich schrumpfte, nahm parallel dazu die Be- deutung des Kapitalmarktes zu. Sowohl die Kapitalisierung des Aktienmarktes als auch internationale private Schuld- verschreibungen weiteten ihren Marktanteil aus. Auch in Deutschland fand also eine Wende weg vom Bankkredit und hin zur Kapitalmarktfinanzierung statt.

Ein Blick auf die Passivseite der Unternehmensbilanzen bestätigt diese Entwicklung. Die Bedeutung des Bank- kredits hat im Zeitverlauf zugunsten anderer Kreditgeber kontinuierlich abgenommen. Vor allem die Kreditvergabe zwischen den Unternehmen und Kredite aus dem Ausland haben deutlich zugenommen. Der gewachsene Anteil der Kredite aus dem Ausland dokumentiert vor allem die wachsende Internationalisierung auch der Finanzierung der Wirtschaftsprozesse. Letztlich dürften dahinter, wenn auch die Statistik darüber keinen Aufschluss gibt, auch Bankkredite stehen. Für die meisten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist die Bankfinanzierung weiterhin die dominierende Quelle der Fremdfinanzierung.

Wenn Größe und Struktur des Finanzsektors für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes von Bedeutung sind, dann folgt daraus unmittelbar eine aktive Rolle für die politischen Entscheidungsträger. Sie müssen die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Wettbewerb schaffen, indem sie Verzerrungen beseitigen, die sich aus der Finanzregulierung ergeben. Es muss gewährleistet sein, dass Banken, die am Markt nicht erfolgreich sind, aus dem Wettbewerb ausscheiden können und die Banken im Markt zu international wettbewerbsfähigen Unternehmensgrößen finden können.

Der Finanzsektor ist ein mächtiges Instrument für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung. Seine positiven Wirkungen kann er jedoch nur dann entfalten, wenn die Rahmenbedingungen für Banken und Kapital- märkte die Fragilität der Finanzsysteme nicht verschärfen. Ein vielfältiger Finanzsektor mit einer Mischung aus kleinen und großen Banken sowie einer Kombination aus Banken und anderen Finanzinstituten ist am besten geeignet, um den Bedürfnissen der Realwirtschaft gerecht zu werden.


8 Eine schnelle Verbreitung von technologischen Innovationen bildet die Grundlage eines Wohlstands

Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beruht vor allem auf einer großen Zahl vielfältiger und leistungsstarker kleiner und mittlerer Unternehmen. Diese Wirtschaftsstruktur wird nur dann erfolgreich beizubehalten sein, wenn ständig neue Unternehmen hinzukommen. Denn gerade Gründer üben mit ihren innovativen Geschäftsideen einen erheblichen Wett- bewerbsdruck auf die bestehenden Unternehmen aus. Sie bilden die Voraussetzung dafür, dass technischer Fortschritt rasch in marktfähige Produkte und Dienst- leistungen umgesetzt wird und dass dieser technische Fortschritt zügig in der Wirtschaft weitergetragen wird. Auf diese Weise wird eine solide Grundlage für ein hohes Produktivitätswachstum geschaffen.

Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass in Deutschland die Gründungsrate – dies ist die Zahl der Unternehmensgründungen in Relation zum Gesamt- bestand der Unternehmen – mit 7,1 % deutlich unter dem Niveau in anderen europäischen Ländern liegt. Besonders ungünstig ist das Verhältnis im Bereich der F&E-intensiven Industrie. Zwar gibt Deutschland für Forschung und Entwicklung steigende Beträge aus und im neuen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass der Anteil der F&E-Ausgaben auf 3,5 % des BIP ansteigen soll. Allerdings haben all diese Anstrengungen bislang nicht dazu geführt, dass das Produktivitätswachstum zunimmt.

Die Sicherung des langfristigen Produktivitätswachstums wird nur dann gelingen, wenn Innovationen genutzt werden und sich rasch in die Unternehmen weiterver- breiten. Dieser Prozess ist stark vom regulatorischen Umfeld abhängig. So muss sichergestellt werden, dass Unternehmer die Innovationen auch zügig in den Markt bringen können. Dafür bedarf es eines wirksamen Wett- bewerbsrechts, das den Marktzugang erleichtert, aber vor allem auch geeignete Rahmenbedingungen, um die Gründung und das Wachstum junger Unternehmen zu ermöglichen.

Für die Innovationsfinanzierung steht im deutschen, traditionell bankenorientierten Finanzsystem Beteiligungs- kapital als alternative Finanzierungsquelle nur in einem geringen Umfang zur Verfügung. Ein wichtiger Grund hierfür dürfte das weitgehende Fehlen von institutionellen Investoren – insbesondere aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge wie zum Beispiel Pensionskassen – sein, die in anderen Ländern häufig als Ankerinvestoren fungieren.

Innovative Unternehmen sind in Deutschland daher bislang weitgehend auf eigene Finanzierungsquellen angewiesen. So verfügen Unternehmen mit hoher F&E-Intensität über eine hohe Eigenkapitalausstattung. Im Vergleich zu Investitionen finanzieren vor allem mittelständische Unter- nehmen ihre Innovationen nur in einem geringen Umfang über externe Quellen. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass spezielle Merkmale von Innovationsprojekten – wie hohe Unsicherheit über den Erfolg, ein geringer Anteil an Sachanlagen und Anforderungen an die Projektgröße – einer externen Finanzierung mit Hilfe von Bankkrediten entgegenstehen.

Die Probleme, Innovationen extern zu finanzieren, deuten auf ein Brachliegen wichtiger Potenziale aufgrund von Marktunvollkommenheiten hin. Die unausweichliche Folge ist eine aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu geringe Innovationstätigkeit in Deutschland.

Um diesen Mangel zu beheben, ist es erforderlich, die Märkte für Wagniskapital durch geeignete regulato- rische Maßnahmen zu stärken. Dazu sollten zunächst die steuerlichen Anreize für Wagniskapitalinvestitionen verbessert werden, beispielsweise durch eine Anpassung der Möglichkeiten der Verlustvorträge auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Wichtig wäre zudem eine Lockerung der Anlagevorschriften, damit Pensionsein- richtungen und Versicherungen einen größeren Anteil ihres Investitionsvolumens in Wagniskapital lenken kön- nen. Und schließlich wäre es sinnvoll, ähnlich wie es in Frankreich mit der Einrichtung der FCPI/FIP-Fonds geschehen ist, eine Kategorie von Risikofonds mit einem attraktiven System von Steueranreizen zu implementieren, das es auch Kleinanlegern ermöglicht, in einen Venture-Capital-Fonds zu investieren. Neben der Steigerung des Investitionsvolumens könnte ein solches Produkt das Wagniskapital aus der Nische als Anlageprodukt für reiche Familien herausführen und gerade in Zeiten der Niedrig- zinsen einen Beitrag zum eigenen Vermögensaufbau und der wirtschaftlichen Absicherung in Richtung Rente und Ruhestand leisten.

Hemmend für die Innovationsfinanzierungen sind schließlich die beschränkten Exit-Möglichkeiten. Ein europäisches Börsensegment für wachstumsorientierte Unternehmen könnte im Rahmen der Schaffung einer Kapitalmarktunion zu einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten von jungen technologieorientierten Unternehmen beitragen.
 

Im Blickpunkt

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