Stellungnahme DK für das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen

14. März 2012

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu Fragen des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit der Anhörung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stellung.

 

Aus der Stellungnahme:

Im Bereich des Preisrechts sind eindeutigere gesetzliche Vorgaben erforderlich, unter welchen Voraussetzungen die Bepreisung einer Leistung möglich ist. Dabei sollte aber auf überzogene Anforderungen, die die Schaffung rechtssicherer AGB letztlich unmöglich machen, verzichtet werden. Mit dem Hinweis auf die In § 307 BGB normierten Generalklauseln lässt sich je nach politischer Zielrichtung jedes Ergebnis herleiten.

Darüber hinaus sollten die für Verbraucherverträge zu § 307 BGB entwickelten Grundsätze nur mit Augenmaß auf Unternehmensverträge übertragen werden. Auch die analoge Anwendung der §§ 308 f. BGB über § 310 Abs. 1 Satz 2 und § 307 BGB, wie sie derzeit praktiziert wird, halten wir für zu weitgehend. Diese Regelungen wurden ins BGB aufgenommen, um ein Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien, dem Unternehmen als Verwender auf der einen Seite und dem Verbraucher auf der anderen Seite, auszugleichen, das bei Unternehmensverträgen allenfalls in eingeschränktem Maß besteht.

Des Weiteren sollte die Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen dringend überprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 1992 (BGHZ 119, 305 = WM 1992, 1902) entschieden,  dass Emissionsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher dem AGB-rechtlichen Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unterfallen. Im Jahre 2009 wurde mit dem Schuldverschreibungsgesetz in § 3 ein Transparenzgebot für Emissionsbedingungen eingeführt. Das Verhältnis beider Transparenzgebote zueinander ist bekanntlich ungeklärt - der mit der Novelle des Schuldverschreibungsgesetzes angestrebte Gewinn an Rechtssicherheit konnte in diesem Punkt nicht erreicht werden. Das Regelungsvorhaben sollte daher insbesondere im Interesse des Rechtsstandortes Deutschland dazu genutzt werden dieses konfliktträchtige Verhältnis zu regeln und klarzustellen, dass das Transparenzgebot im Schuldverschreibungsgesetz als lex specialis den §§ 305 ff. BGB Vorgeht. […]

Im Blickpunkt

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