Stellungnahme DK zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

18. Mai 2012

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt grundsätzlich die beabsichtigte Modernisierung des Datenschutzrechts. Es gilt, hierbei einen angemessenen Schutz der Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen gerade im Bereich der modernen Informationstechnologien zu finden. Insbesondere ist das Ziel zu begrüßen, das Datenschutzrecht weiter zu vereinheitlichen, um im EU-Binnenmarkt ein "einheitliches Spielfeld" für alle Wirtschaftsunternehmen zu schaffen, Hindernisse im EU-Binnenmarkt zu beseitigen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ebenso ist das Bestreben der Europäischen Kommission sehr wichtig, bürokratische Regelungen abzubauen und das Datenschutzrecht zu vereinfachen.

Gleichwohl sieht die Kreditwirtschaft noch erheblichen Verbesserungsbedarf im vorgeschlagenen Verordnungstext. Insbesondere erscheinen etliche Regelungen zu sehr als Reaktion auf die Wahrung des Datenschutzes im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, gestaltet zu sein. Für konventionelle Datenverarbeitungen von Kundendaten in Unternehmen, wie u. a. in Kreditinstituten, führen diese durch das Internet ausgelösten Regelungen oftmals zu nicht sachgerechten Ergebnissen. Auch besteht der Eindruck, dass etliche Regelungen (z. B. zu Informations- und Dokumentationspflichten, zur Folgenabschätzung) den formalen Aufwand für datenverarbeitende Unternehmen eher erhöhen als abbauen. Des Weiteren ist die äußerst extensive Nutzung des Instruments des "delegierten Rechtsakts" sowohl aus rechtsstaatlichen als auch inhaltlichen Gründen nicht akzeptabel: Die Unbestimmtheit etlicher Regelungen im Verordnungstext darf nicht durch delegierte Rechtsakte kompensiert werden, das Datenschutzrecht darf keine Dauerbaustelle sein. Überdies wird das für Kreditinstitute besonders wichtige Thema des Gleichklangs von datenschutz- und bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend im Verordnungsvorschlag berücksichtigt. Auch fehlt es an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die in einer arbeitsteiligen Wirtschaft immanente Datenverarbeitung im Konzern bzw. in Unternehmensverbünden. […]

Im Blickpunkt

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