Stellungnahme der DK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

1. Juni 2018

Mit der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verfolgt die Regierungskoalition das Ziel, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Massenfällen zu verbessern. Aus Sicht der DK sollten unausgewogene Regelungen des Gesetzentwurfs korrigiert und potentielle Missbrauchsrisiken reduziert werden. In ihrer Stellungnahme bewertet die DK das Vorhaben und macht zu einzelnen Regelungen Anpassungsvorschläge.

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