DK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung v. verbraucherschützenden Vorschriften d. Datenschutzrechts

7. Mai 2015

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (vgl. BT-Drs. 18/4631) in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Innenausschuss sowie den Ausschuss Digitale Agenda verwiesen.

Mit der vorliegenden Stellungnahme möchte die Deutsche Kreditwirtschaft ihren Bedenken an der Einführung eines datenschutzrechtlichen Verbandsklagerechts sowie einer Änderung des Klauselverbots in § 309 Nummer 13 BGB Ausdruck verleihen und gleichzeitig die im bisherigen Gesetzgebungsverfahren festzustellenden Verbesserungen aufzeigen.

Im Blickpunkt

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