Stellungnahme BdB zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus u

27. September 2013

Der Bankenverband nimmt Stellung zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, wonach als zweites Element der Bankenunion für die Eurozone ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus und ein einheitlicher Bankenabwicklungsfonds errichtet werden sollte.

Aus Sicht des Bundesverbandes ist die dem Verordnungsvorschlag zugrundeliegende Grundidee, einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und einen einheitlichen Bankenabwicklungsfonds auf europäischer Ebene errichten zu wollen, im Gesamtkontext der Vorhaben zur Errichtung einer „Bankenunion“ konsequent und zu begrüßen.

Nicht nur die laufende Aufsicht über Kreditinstitute, sondern auch die Abwicklung eines Kreditinstituts sollte von Einzelinteressen von EU-Mitgliedstaaten – möglichst nicht nur begrenzt auf die Eurozone - entkoppelt werden. Im Falle einer grenzüberschreitenden Abwicklung eines Kreditinstituts müssen Entscheidungen von einer zentralen Institution kurzfristig getroffen und koordiniert umgesetzt werden können. Idealerweise sollte daher eine zentrale unabhängige Institution mit Abwicklungskompetenzen errichtet werden. Der Vorteil einer Europäischen Behörde läge auch darin, dass sie auf umfassendere Informationen zurückgreifen könnte als nationale Abwicklungsbehörden. Die Statuierung einer solchen Behörde wäre auch im Kontext der Bankenunion und der Verlagerung von weitgehenden Aufsichtskompetenzen auf die EU-Ebene im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) konsequent: Denn auch die Verantwortung für die Restrukturierung und Abwicklungeines Instituts sollte auf derselben Ebene wie die Aufsicht liegen – Kontrolle und Haftung dürfen nicht auseinander fallen.

Ein paneuropäisches Abwicklungsregime einschließlich eines einheitlichen Bankenabwicklungs-fonds für alle EU-Mitgliedstaaten wäre ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Integration der europäischen Finanzmärkte und zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems. […]

Im Blickpunkt

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