Stellungnahme BdB gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zur Abschaffung des Erfordernisses der Apostille innerhalb der Europäischen Union

4. Oktober 2013

Der Bankenverband nimmt zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union Stellung. Der Vorschlag wird kritisch bewertet. Insbesondere wird die Abschaffung des Erfordernisses der Apostille nicht für erforderlich gehalten, weil dies keine spürbare Entlastung zur Folge hätte, die Rechtssicherheit jedoch signifikant untergraben könnte.

 

Aus der Stellungnahme:

Die private Kreditwirtschaft bezweifelt, dass der Verzicht auf das Erfordernis der Apostille zu einer spürbaren Entlastung für die Banken führt, weder in monetäre noch in zeitlicher Hinsicht. Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Den Banken würde eine wesentliche Erleichterung im Umgang mit ausländischen Urkunden genommen.

Nach grober Schätzung erfolgen im Geschäftsverkehr der Banken nur ca. 10% der Apostillierungen und Legalisierungen zur Vorlage in einem EU-Mitgliedstaat und die Kosten dafür (ohne Berücksichtigung von Übersetzungskosten und eigenem Arbeitsaufwand) sind in den Banken sehr gering. Dies liegt sicherlich auch daran, dass Deutschland mit wichtigen innereuropäischen Handelspartnern (z. B. Frankreich, Italien, siehe oben zu Frage 1) bilaterale Abkommen geschlossen hat, nach denen nicht nur eine Legalisierung, sondern auch eine Apostille nicht erforderlich ist. Den Umstand, dass die Kosten für die Apostillierung gering sind, zeigte auch die Erhebung der Kommission. Der weit überwiegende Teil der Apostillierungen und Legalisierungen erfolgt für das nichteuropäische Ausland und würde auch nach Einführung des vom Verordnungsentwurf geplanten neuen Verfahrens nicht entfallen oder reduziert werden.

Der Arbeitsaufwand der Banken dürfte sich voraussichtlich nach Einführung des vom Verordnungsentwurf geplanten neuen Verfahrens nicht signifikant reduzieren. Denn zum einen gibt es eine vergleichsweise geringe Anzahl von Vorfällen im innereuropäischen Bereich (s. o.) und zum anderen ist davon auszugehen, dass auch nach Einführung der Verordnung im innereuropäischen Bereich bestimmte Tätigkeiten von den Banken selbst übernommen werden müssten (z. B. Anforderung von Unterlagen etc.)- Lediglich beim Übersetzungsaufwand könnte es zu relevanteren Einsparungen kommen. […]

Im Blickpunkt

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