Stellungnahme DK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

10. Juni 2013

Der am 5. Februar 2013 veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Vierte Geldwäscherichtlinie berücksichtigt die neuen 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). In einigen Bereichen geht der Entwurf sogar noch darüber hinaus. Er berücksichtigt dabei Besonderheiten, die sich aus der politischen und rechtlichen Gestaltung der Europäischen Union sowie deren Binnenmarkt ergeben.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat die deutsche und europäische Kreditwirtschaft erhebliche Mittel in Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zur Verhinderung von Finanzkriminalität investiert. Aktuell leistet die Kreditwirtschaft den bei weitem größten Beitrag zur Aufdeckung solcher Straftaten. Vor dem Hintergrund der globalen Gefahren ist der Anwendungsbereich von Präventionsmaßnahmen gegen das Waschen von Drogengeldern insbesondere nach den Terroranschlägen vom September 2001 in den USA auf die Verhinderung der Terrorismusfinanzierung ausgeweitet worden. Nach der Überarbeitung der 40 FATF-Empfehlungen richten sie sich nunmehr auch gegen Steuerkriminalität und die Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Kreditinstitute verfügen zwar über langjährige Erfahrungen und sind gut aufgestellt, wenn es darum geht, die Geldwäscherisiken bestimmter Produkte einzuschätzen und bestimmte verdächtige Kontobewegungsmuster zu erkennen. Sie sind jedoch in erheblichem Maße auf externe und unabhängige Informationsquellen (wie beispielsweise öffentlich zugängliche Datenbanken und Unternehmensregister) angewiesen, um bestimmte Risikofaktoren im Zusammenhang mit (i) Kundenprofilen oder (ii) den Eigentumsverhältnissen bei juristischen Personen und (iii) wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen bewerten zu können. Die bisher gemachten Erfahrungen lassen den Schluss zu, dass der Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität nur gelingen kann, wenn sich öffentliche Behörden für mehr Datentransparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und wirtschaftlich Berechtigten bei Unternehmen einsetzen und dem privaten Sektor die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit öffentlichen Behörden bedingt auch, dass öffentliche Stellen Angaben zu politisch exponierten Personen (PEP) sowie zu Ländern, die keine gleichwertigen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einführen, veröffentlichen. […]

Im Blickpunkt

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