Stellungnahme DK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der E

2. Oktober 2014

Das mit der Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG) u. a. angestrebte Ziel, insbesondere kurzfristig orientierten Anlageentscheidungen entgegenwirken zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Die hierzu von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen stoßen jedoch auf grundsätzliche Vorbehalte. Sie tragen insbesondere nicht den in der EU bestehenden unterschiedlichen Systemen der Aktionärspartizipation und zum Schutze von Minderheitsaktionären und den Unterschieden zwischen dem monistischen und dualistischen System der Unternehmensleitung angemessen Rechnung. Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit werden nicht berücksichtigt. So werden beispielsweise bei dem auf englischen Normen fußenden Vorschlag zur Kontrolle von Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen die bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten bestehenden wirksamen - teils weitergehenden - Regeln zum Schutze von Minderheitsaktionären (in Deutschland mittels des Konzernrechts) ausgeblendet. Anders als noch bei der Aktionärsrechterichtlinie soll keine Rücksicht auf die unterschiedlichen nationalen Systeme mehr genommen werden.

Die Vorschriften zur Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten (Art 3a bis Art. 3d) halten einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht stand. Insbesondere Artikel 3a sollte daher gestrichen werden. Die Ermächtigungsgrundlagen für Durchführungsakte in Kapitel IA sind zu weitgehend. Grundsätzliche Fragen, wie z.B. wer die Kosten für die umfangreichen neuen Pflichten zur Verbesserung der Aktionärsrechte tragen soll und in welchem Format und in welcher Sprache die Unternehmen die zu übermittelnde Information den Finanzintermediären zur Verfügung stellen, müssen bereits in der Richtlinie eindeutig beantwortet werden. Dies kann weder den Mitgliedstaaten noch den Regelungen auf Level 2 überlassen bleiben. […]

Im Blickpunkt

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