Bankvertragsrecht

Das Vertragsrecht ist die Grundlage des Bankgeschäfts: Ob im Zahlungsverkehr, bei der  Kreditvergabe oder in der Anlageberatung - stets ist ein Vertrag mit dem Kunden die Basis. Ohne das „Einmaleins“ des Zivilrechts, das immer mehr durch EU-Gesetzgebung geprägt wird, geht im Bankgeschäft nichts.

Modernisierung des AGB-Rechts

24. September 2018
Die Deutsche Kreditwirtschaft und weitere Verbände haben ein Positionspapier zur Stärkung der Vertragsfreiheit im kaufmännischen Geschäftsverkehr veröffentlicht. [ mehr ... ]

Stellungnahme der DK zu den Schlussberichten zum Reformbedarf des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

7. Mai 2018
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) unter dem Motto „Das ZVG auf dem Prüfstand“ umfassend evaluieren lassen. In der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft vom 7. Mai 2018 werden die einzelnen Lösungsvorschläge der Schlussberichte bewertet und Anregungen zur Modernisierung gegeben. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II)

2. Dezember 2013
Die Europäische Kommission hat im Juli 2013 ihren Vorschlag zu Novellierung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie aus dem Jahre 2007 vorgelegt. Sie strebt damit eine Marktöffnung für Drittdienste, eine Verbesserung des Schutzes der Zahler und die Etablierung von EU-weiten Sicherheitsstandards an. [ mehr ... ]

Stellungnahme BdB gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zur Abschaffung des Erfordernisses der Apostille innerhalb der Europäischen Union

4. Oktober 2013
Der Bankenverband nimmt zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union Stellung. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zur "Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union"

14. August 2013
Die Deutsche Kreditwirtschaft hält den Erlass einer Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union für nicht erforderlich. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

5. Juni 2013
Obwohl die Regelungen des ZVG und hier insbesondere die Zwangsverwaltung in den zurückliegenden Jahren verschiedentlich Gegenstand einer kritischen Darstellung in der Fachliteratur waren, wurden von den Mitgliedsinstituten der Deutschen Kreditwirtschaft im Zusammenhang mit der Anwendung des ZVG keine durchgreifenden Problemfelder gemeldet. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, Einführung Formulare für Vollstreckungsauftrag

4. Februar 2013
Die Deutsche Kreditwirtschaft hält den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Vordrucks im Rahmen der geplanten Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Vollstreckungsauftrag und für den Auftrag zur Räumungsvollstreckung mit insgesamt sieben Seiten für zu ausführlich. Ferner hat die Deutsche Kreditwirtschaft Anmerkungen zu einzelnen Elementen des Vordruckentwurfs. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK für das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen

14. März 2012
Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu Fragen des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit der Anhörung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stellung. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zur Einführung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

5. Dezember 2011
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative und das Ziel der Europäischen Kommission, für grenzüberschreitende Fälle ein einheitliches, standardisiertes Verfahren der vorläufigen Kontenpfändung zu schaffen. Dies kann zu Verbesserungen für Gläubiger mit grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen führen. [ mehr ... ]

Stellungnahme ZKA zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission vom 4. Februar 2011 „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenteren europäischen Ansatz"

28. April 2011
Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Bedarf für eine europäische Initiative zum kollektiven Rechtsschutz, da in den meisten Mitgliedstaaten bereits wirksame kollektive Rechtsbehelfe bestehen und insbesondere kein Defizit bei der Durchsetzung von EU-Recht besteht. [ mehr ... ]

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