Stellungnahme DK zur "Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union"

14. August 2013

Die Deutsche Kreditwirtschaft hält den Erlass einer Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union für nicht erforderlich. Die Europäische Kommission bleibt den Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Regelung schuldig. Ferner nimmt die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung zu den einzelnen Inhalten des Richtlinienentwurfs.

 

Aus der Stellungnahme:

Bei ihrer jüngsten Initiative zur Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente im Jahr 2011 hatte die Europäische Kommission noch die Ansicht vertreten, dass ein kohärenter Ansatz erforderlich sei, um Wertungswidersprüche auf Grund von bereichsspezifischen Vorgaben zu der Ausgestaltung der nationalen Zivilprozessordnungen zu vermeiden.

Insofern kommt es überraschend, dass die Kommission nunmehr eine einheitliche Empfehlung zum kollektiven Rechtsschutz abgibt, aber zeitgleich im Hinblick auf das Kartellrecht von diesem Ansatz ab-rückt und mit Richtlinienentwurf vom gleichen Tage gesonderte Regelungen für die Ausgestaltung der nationalen Zivilprozessordnungen in Bezug auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche einführen will. Sofern die Richtlinie in der Form verabschiedet wird, werden in den meisten Mitgliedstaaten besondere Vorschriften im nationalen Zivilprozessrecht geschaffen, ohne dass diesbezüglich eine Not-wendigkeit bestünde. Dies kann zu Wertungswidersprüchen und Friktionen zu den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften führen, worauf die Kommission zu Recht seinerzeit im Jahr 2011 hinwies.

Daher sollte von der Einführung bereichsspezifischer Sonderregelungen unbedingt Abstand genommen werden. […]

Im Blickpunkt

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