Stellungnahme DK zur Einführung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

5. Dezember 2011

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative und das Ziel der Europäischen Kommission, für grenzüberschreitende Fälle ein einheitliches, standardisiertes Verfahren der vorläufigen Kontenpfändung zu schaffen. Dies kann zu Verbesserungen für Gläubiger mit grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen führen. Jedoch sind einzelne Aspekte des Verordnungsvorschlags unausgewogen und bedürfen der Korrektur, z. B. die Definition des Begriffs "Bankkonto", die Kostenerstattungsregelung, die nicht ausreichende Berücksichtigung der Belange der Schuldner, sowie die nicht ausreichende Information der Banken als Drittschuldner über den jeweiligen Verfahrensstand.

 

Aus der Stellungnahme:

Einzelne Aspekte des Verordnungsvorschlags sind derzeit noch unausgewogen und bedürfen daher der Korrektur. Insbesondere auf die folgenden im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Regelungen sei hier vorab hingewiesen:

Die Definition des Begriffs „Bankkonto“ in Art. 4 Nr. 1 des Verordnungsvorschlags ist zu weit, da er derzeit nicht nur gewöhnliche Zahlungsverkehrskonten erfasst, sondern auch Konten für Finanzinstrumente im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 17 der so genannten MiFIDRichtlinie (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) einschließt (siehe Art. 4 Nrn. 1 und 3). Dieser weite Anwendungsbereich birgt erhebliche Risiken, u. a. wegen möglicher Kursverluste vorläufig gepfändeter Finanzinstrumente. Die Definition ist daher enger zu fassen.

Ferner hält die Deutsche Kreditwirtschaft die in Art. 30 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Regelung für problematisch. Diese Regelung führt in einzelnen Ländern der Europäischen Union dazu, dass die Banken, die als Drittschuldner die vorläufige Kontenpfändung umsetzen müssen, keine Möglichkeit haben, eine Erstattung der ihnen entstehenden Kosten oder eine Vergütung für ihre Tätigkeit zu verlangen. Hier sollten die Kreditinstitute in sämtlichen EU-Staaten die Möglichkeit einer Erstattung ihrer Kosten erhalten, um erstens nicht Kreditinstitute aus bestimmten EU-Staaten zu benachteiligen, um zweitens das von der Europäischen Kommission erwünschte Level Playing Field zu erreichen und um drittens keine Anreize für Regulierungsarbitrage zu geben. […]

Im Blickpunkt

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