Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher

27. Juli 2018

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Bedarf für eine europäische Initiative zur Einführung einer Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher. Mitgliedstaaten sind selbst dafür verantwortlich, ihr nationales Verfahrensrecht so auszugestalten, dass Verbrauchern effektive Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Der Richtlinienvorschlag stellt einen erheblichen Eingriff in das deutsche Zivilprozessrecht dar und lässt an zahlreichen Stellen fundamentale Grundrechte unberücksichtigt.

Im Blickpunkt

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