Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum BMF-Referentenentwurf vom 19. Dezember 2016 für ein Gesetz zur Umsetzung des aufsichtsrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

4. Januar 2017

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum o. g. Referentenentwurf des BMF vom 19. Dezember 2016 Stellung genommen. Dabei ist insbesondere auf den folgenden Aspekt hingewiesen worden:

Die Vorschriften in §§ 46 bis 52 ZAG-E regeln aufsichtsrechtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Drittdiensten, die auf Artikel 65 bis 67 PSD II basieren. Jedoch sind nicht alleine diese Vorschriften aus der PSD II maßgeblich, sondern – wie in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 4a sowie Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe a PSD II ausdrücklich festgelegt – auch die Regeln aus Artikel 98 PSD II sind von entscheidender Bedeutung für die Tätigkeit von Drittdiensten. Die Vorschriften in Artikel 98 PSD II werden wiederum durch die technischen Regulierungsstandards für die Authentifizierung und die sichere Kommunikation der Europäischen Bankenaufsicht (EBA-TRS) konkretisiert, die voraussichtlich erst Ende 2018 – also nach dem 13. Januar 2018 – wirksam werden.

Diese Übergangsfrist nach Artikel 115 Absatz 4 PSD II ist bisher im Referentenentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Insgesamt ist es daher erforderlich, die gesamten Vorschriften in §§ 46 bis 52 ZAG-E erst mit dem Wirksamwerden der EBA-TRS in Kraft zu setzen.

 

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