EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt

2. Dezember 2013

Die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vom 25. November 2015 definiert das europäische Zahlungsverkehrsrecht und bildet die rechtliche Grundlage für den künftigen SEPA-Zahlungsverkehr. Sie überarbeitet die bisherigen Regelungen der Richtlinie 2007/64/EG aus 2007 und löst diese damit ab. Die Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat bis zum 13. Januar 2018 zu erfolgen. In Deutschland ist dies durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 geschehen.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst kontogebundene und kontoungebundene Zahlungen per Überweisung, Lastschrift und Karte in Euro und allen Währungen der Mitgliedstaaten innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen zwei Mitgliedstaaten und damit sowohl die SEPA-Verfahren als auch bestehende Zahlungsverfahren in Inland und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine der wesentlichen Neuerung der überarbeiteten Richtlinie besteht in der Regelung des Zahlungsverkehrs unter Einbezug von Drittdiensten wie z.B. Zahlungsauslösediensten. Der Zahlungsverkehr per Scheck, Reisescheck und Wechsel ist nicht erfasst.

Im Blickpunkt

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