Eingabe DK zum Bericht der Bundesregierung zum sog. Trennbankengesetz vom 7. August 2013

20. November 2014

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf zur Schaffung steuerlicher Begleitregelungen zum sog. Trennbankengesetz.

Vor diesem Hintergrund haben wir zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft eine weitere Eingabe an den Finanzausschuss des Bundestages gerichtet und auf die aus unserer Sicht dennoch bestehende Notwendigkeit zur Schaffung steuerlicher Begleitregelungen zum Trennbankengesetz hingewiesen. Denn ein Untätigbleiben des Gesetzgebers hinsichtlich der steuerlichen Folgen einer nach diesem Gesetz oder ähnlichen europäischen Vorgaben gegebenenfalls erforderlichen Abtrennung von bestimmten Geschäftsfeldern stünde den damit verfolgten regulatorischen Zielen entgegen. Die beabsichtigte Finanzmarkt-stabilität würde nicht gefördert, sondern beeinträchtigt, wenn neben den unternehmerischen Konsequenzen einer erzwungenen Abtrennung auch wesentliche steuerliche Nachteile auf das Kreditinstitut und das ggf. neu zu gründende Finanzhandelsinstitut zukämen. […]

Im Blickpunkt

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