DK-Stellungnahme zur Teilwertermittlung bei börsennotierten festverzinslichen Wertpapieren

11. November 2015

Der Bankenverband hat sich zusammen mit anderen Kreditwirtschaftsverbänden in einer Eingabe gegenüber dem Bundesfinanzministerium zu Fragen bei der Teilwertermittlung von börsengehandelten festverzinslichen Wertpapieren geäußert.

Bei börsennotierten Aktien ist nach der BFH-Rechtsprechung (I R 89/10) von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn deren Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Erwerbszeitpunkt gesunken ist und der Kursverlust eine Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet.

Bei festverzinslichen Wertpapieren kommt nach der BFH-Rechtsprechung (I R 98/10) eine Teilwertabschreibung unter deren Nennwert nur in Betracht, wenn ein Bonitätsrisiko oder ein Liquiditätsrisiko vorliegt. Das Bonität-/Liquiditätsrisiko ist vom Steuerpflichtigen zum Bilanzstichtag nachzuweisen.

In steuerlichen Außenprüfungen wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die vom BFH für die Bewertung von Aktien aufgestellte Bagatellgrenze von 5 % nicht auch auf festverzinsliche Wertpapiere zu übertragen sei.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft im Vorfeld einer finanzverwaltungsinternen Bund-Länder-Abstimmung mit einer Eingabe an das BMF gewandt.

Für den Fall des Erwerbs von festverzinslichen Wertpapieren zu einem über deren Nennwert liegenden Preis haben wir dabei gefordert, dass eine Teilwertabschreibung ohne Berücksichtigung einer Bagatellgrenze und ohne Berücksichtigung der Kursentwicklungen nach dem Bilanzstichtag möglich sein muss.

Im Fall des Erwerbs von festverzinslichen Wertpapieren zum Nennwert oder einem darunter liegenden Preis darf dem Steuerpflichtigen durch eine Bagatellgrenzregelung der Nachweis der konkreten Bonitätsrisiken nicht abgeschnitten werden. Weist er ein höheres Bonitätsrisiko nach, muss deshalb auch eine Teilwertabschreibung auf einen Wert unterhalb einer Bagatellgrenze anerkannt werden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die als Anlage beigefügte Eingabe verwiesen.

Im Blickpunkt

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