Stellungnahme DK zur umsatzsteuerlichen Organschaft - organisatorische Eingliederung

26. November 2013

Das BMF hatte mit Schreiben vom 7. März 2013 zur organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft umfassend Stellung genommen. Hiernach soll ein Teilbeherrschungsvertrag nicht ausreichend sein, um eine organisatorische Eingliederung herzustellen. Es bleibt allerdings völlig unklar, was das BMF unter einem Teilbeherrschungsvertrag versteht. Unklar ist insbesondere, ob auch Beherrschungsverträge, die aufsichtsrechtliche Anforderungen in der Art berücksichtigen, dass gegen aufsichtsrechtliche Vorgaben verstoßende Weisungen aus der Beherrschung ausgeschlossen werden, bereits nach Auffassung des BMF unter die Definition eines Teilbeherrschungsvertrages fallen, oder ob nach Auffassung des BMF ein Teilbeherrschungsvertrag nur vorliegt, wenn einzelne Unternehmensfunktionen oder einzelne Betriebe/Betriebsteile hinsichtlich der Beherrschung ausgeschlossen werden. In der Praxis bestand enorme Rechtsunsicherheit, nicht nur in der Kreditwirtschaft, sondern in der gesamten Wirtschaft.

Um die Tragweite der organschaftlichen Regelungen zu unterstreichen, hatten sich zunächst die Wirtschaftsverbände mit einer gemeinsamen Stellungnahme an das BMF gewandt und auf die bestehenden Rechtsunsicherheiten hingewiesen und dringend erforderliche Klarstellungen für die Unternehmen erbeten. Hierbei sollten Wirtschaft und Finanzverwaltung gemeinsam Lösungen finden, um die Möglichkeit der Bildung umsatzsteuerlicher Organschaften für alle Beteiligten rechtssicher und einfach handhabbar zu machen. Darüber hinaus hatte anschließend der Bankenverband gemeinsam mit den anderen Kreditwirtschaftsverbänden zu der Thematik Stellung genommen. Hier wurde die besondere aufsichtsrechtliche Situation der Kreditinstitute im Zusammenhang mit einer organisatorischen Eingliederung dargestellt und gebeten, dieser Rechnung zu tragen und vorsorglich die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 7. März 2013 bis zum 31. Dezember 2014 zu verlängern. […]

Im Blickpunkt

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