Stellungnahme DK zum Regierungsentwurf eines sog. Zollkodexanpassungsgesetzes

19. November 2014

Der Bankenverband hat vor der am 24. November 2014 dazu stattfindenden Anhörung zusammen mit den anderen Spitzen­verbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Zollkodexanpassungsgesetzes Stellung genommen. Dabei wurde auch auf die Empfehlungen des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf eingegangen. Unsere Stellungnahmen beinhalten unter anderem:

  • Ablehnung des vom Bundesrat vorgeschlagenen § 4 Abs. 5a EStG-E, wonach etwa Zinsen auf Hybridanleihen (ausdrücklich auch solche nach der CRR) nur noch dann als Betriebsausgabe abziehbar wären, wenn der Emittent nachweist, dass der Empfänger sie voll versteuert;
  • Ablehnung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus sog. Streubesitzbeteiligungen in die Steuerpflicht des § 8b Abs. 4 KStG.

 

Aus der Stellungnahme:

Nach der aktuell gültigen Fassung des § 139b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AO darf die steuerliche Identifikationsnummer des Kunden (Steuer-ID) von nicht öffentlichen Stellen (z. B. Kreditinstituten) nur erhoben bzw. verwendet werden, soweit dies für die Datenübermittlungen zwischen den erhebenden Stellen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Steuer-ID ausdrücklich erlaubt oder anordnet. Ferner dürfen die erhebenden Stellen ihre Dateien nur insoweit nach der Steuer-ID ordnen oder für den Zugriff erschließen, als dies für eine regelmäßige Datenübermittlung zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist.

Im Ergebnis darf die Steuer-ID nicht für außersteuerliche Zwecke verwendet werden, selbst wenn der Betroffene der Verwendung zustimmt. Die steuerlichen Regelungen sind somit weitaus restriktiver als die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), weil der Betroffene nach § 4, 4a BDSG stets eine Einwilligung zur Nutzung seiner Daten geben kann. […]

Im Blickpunkt

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