Ergänzende Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein sog. Zollkodexanpassungsgesetz

21. November 2014

Ergänzend zu der gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines sog. Zollkodexanpassungsgesetzes abgegebenen Stellungnahme haben wir uns in einer separaten Eingabe für eine Neufassung des § 50i EStG ausgesprochen. Denn diese mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 eingeführte und mit dem sog. Kroatien-Anpassungsgesetz vom 25. Juli 2014 verschärfte Norm kann wegen ihrer überschießenden Formulierung zu erheblichen Nachteilen insbesondere für international tätige Familienunternehmen und ihre Gesellschafter führen.

So ordnet § 50i Abs. 2 EStG für alle unter das Umwandlungssteuergesetz und § 6 Abs. 3 und 5 EStG fallende Vorgänge generell den Ansatz des gemeinen Wertes an. Dadurch werden Umwandlungen und Strukturveränderungen selbst dann behindert, wenn das deutsche Besteuerungsrecht an den stillen Reserven gesichert ist.

Aus der ergänzenden Stellungnahme:

Ergänzend zu unserer Stellungnahme vom 20. November 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften möchten wir auf die Rechtsfolgen hinweisen, die mit der Neueinfügung und der nachträglichen, kurzfristig erfolgten Verschärfung des § 50i EStG entstanden sind und zu folgenschweren Kollateralschäden bei Familienunternehmen führen. Insbesondere Familienunternehmen wird dadurch die Möglichkeit genommen, wirtschaftlich notwendige Umstrukturierungen umzusetzen. Angesichts dieser fatalen Auswirkungen ist eine zeitnahe Korrektur der überschießenden Tendenzen der Norm dringend erforderlich.

Mit der Neueinfügung des § 50i EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 hat der Gesetzgeber in einem ersten Schritt versucht, der  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Erfassung von Anteilen an gewerblich geprägten/infizierten Personengesellschaften i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EStG zu begegnen. Die Intention des Gesetzgebers war nachvollziehbar: Der deutsche Fiskus soll weiterhin an den stillen Reserven partizipieren können, wenn sowohl der Steuerpflichtige als auch die Finanzverwaltung, z. B. bei einem Wegzug, davon ausgegangen sind, dass ein deutsches Besteuerungsrecht an den stillen Reserven weiterhin besteht. Gleichwohl ist die Regelung überschießend, da auch die nach dem Wegzug entstandenen Wertzuwächse einer Besteuerung unterworfen werden. Das Besteuerungsrecht steht hier gemäß den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen dem jeweils anderen Vertragsstaat zu. Die hierdurch ausgelöste Doppelbesteuerung ist definitiv, da der ausländische Ansässigkeitsstaat nicht die von Deutschland vertragswidrig ausgelöste Doppelbesteuerung beseitigen wird. […]

Im Blickpunkt

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