Stellungnahme zu zulässigen Verfügungen vor Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG)

16. Mai 2013

Nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG haften Personen, in deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bringen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, in Höhe des ausgezahlten Betrags für die Steuer. In den Fällen, in denen der Erbe kein Inländer ist, kann es für die Bank oftmals schwierig sein (notwendige) Verfügungen über Guthaben des Erblassers vor Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) zuzulassen.  Bezüglich der Verfügungsmöglichkeiten vor Erteilung einer UB bestehen in den einzelnen Finanzämtern unterschiedliche Auffassungen. Die Rechtsprechung/Kommentierung zu § 20 ErbStG lässt zudem die u.g. Verfügungen nicht zweifelsfrei zu. Daher hat sich die Deutsche Kreditwirtschaft mit Eingabe vom 16. Mai 2013 an das BMF gewandt. Konkret sollten die folgenden Verfügungen zugelassen werden, auch wenn eine Unbedenklichkeits­bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde noch nicht beim Kreditinstitut vorliegt:

  • Arztrechnungen und Krankenhausrechnungen für den Verstorbenen,
  • Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB (hierzu gehören auch die Bewirtungskosten bei der Trauerfeier sowie die Kosten für die Todesanzeige),
  • Miet- und Nebenkosten sowie Energiekosten des Verstorbenen und
  • Kosten für die Dauergrabpflege. […]

Im Blickpunkt

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