Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum Regierungsentwurf für ein sog. Kroatiengesetz (Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)

19. Juni 2014

Der Bankenverband hat zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden im Vorfeld der am 23. Juni 2014 dazu stattfindenden Anhörung gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines sog. Kroatiengesetzes Stellung genommen.

Die Anmerkungen betreffen unter anderem die bei der sog. Riester-Rente vorgesehene neue Meldepflicht der Anbieter (§ 90 Abs. 5 EStG) und die vorgesehene Überarbeitung der Anwendungsregeln zum Körperschaftsteuergesetz. Denn durch die im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen des § 34 KStG könnte es zu einer Gefährdung der mit der sog. kleinen Organschaftsreform geschaffenen Rechtssicherheit und Handhabbarkeit der Organschaftsbesteuerung kommen.

Darüber hinaus wurde ein seit langem vorgebrachtes Petitum der Kreditwirtschaft hinsichtlich der Leistungsortbestimmung bei Bank- und Finanzumsätzen (§ 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 Buchst. a UStG) erneut eingebracht, um die Rechtslage entsprechend der Rechtsprechung des EuGH klarzustellen und damit an das europäische Mehrwertsteuerrecht dahingehend anzugleichen, dass anstelle des Verweises auf die Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG bezeichneten Art die Formulierung des Artikel 59 Buchst. e MwStSystRL aufgenommen wird. […]

Im Blickpunkt

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