Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen. [ mehr ... ]

Der Bundesverband der deutschen Banken hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 146a AO Stellung genommen. [ mehr ... ]

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein wertunabhängiges und ein wertabhängiges Modell für die Reform der Grundsteuer vorgestellt (BMF-Briefing vom 28. November 2018). [ mehr ... ]

Auch wenn gegenüber dem Referentenentwurf nachgebessert wurde, sind auch nach dem Regierungsentwurf noch zahlreiche neue Aufgaben für die Kreditwirtschaft zu konstatieren. Den Ausführungen, wonach für die Wirtschaft eine massive Entlastung errechnet wird (verbunden mit einer Art „Guthaben“ der Administration für künftige Belastungen!), müssen wir daher energisch widersprechen. [ mehr ... ]

Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf für ein sogenanntes Protokollerklärungsumsetzungsgesetzes Stellung genommen. [ mehr ... ]

Der Bankenverband hat zusammen mit anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz Stellung genommen. [ mehr ... ]

Ergänzend zu der gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines sog. Zollkodexanpassungsgesetzes abgegebenen Stellungnahme haben wir uns in einer separaten Eingabe für eine Neufassung des § 50i EStG ausgesprochen. [ mehr ... ]

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf zur Schaffung steuerlicher Begleitregelungen zum sog. Trennbankengesetz. Vor diesem Hintergrund haben wir zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft eine weitere Eingabe an den Finanzausschuss des Bundestages gerichtet und auf die aus unserer Sicht dennoch bestehende Notwendigkeit zur Schaffung steuerlicher Begleitregelungen zum Trennbankengesetz hingewiesen. [ mehr ... ]

Der Bankenverband hat vor der am 24. November 2014 dazu stattfindenden Anhörung zusammen mit den anderen Spitzen­verbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Zollkodexanpassungsgesetzes Stellung genommen. [ mehr ... ]

Der Bankenverband hat vor der am 24. November 2014 dazu stattfindenden Anhörung zusammen mit den anderen Spitzen­verbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Zollkodexanpassungsgesetzes Stellung genommen. [ mehr ... ]

Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft und auch mit den Spitzenverbänden der übrigen gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen. [ mehr ... ]

In dieser gemeinsamen Stellungnahme von BDA, BdB, BDI, BGA, DIHK, GdV, HDE und ZDH nehmen die Verbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung. [ mehr ... ]

Der Bankenverband hat zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden im Vorfeld der am 23. Juni 2014 dazu stattfindenden Anhörung gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines sog. Kroatiengesetzes Stellung genommen. [ mehr ... ]

Der Bankenverband hat sich gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden an den zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz angerufenen Vermittlungsausschuss gewandt und sich gegen rückwirkende Steuerrechtsverschärfungen zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Realisierungen von stillen Lasten ausgesprochen und eine Alternativregelung vorgeschlagen. [ mehr ... ]