Allgemeine Steuergesetzgebung

In dieser Rubrik finden sich insbesondere Stellungnahmen zu aktuellen Steuergesetzgebungsvorhaben, die oft verschiedene Steuerrechtsgebiete betreffen. 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung

4. Mai 2016
Auch wenn gegenüber dem Referentenentwurf nachgebessert wurde, sind auch nach dem Regierungsentwurf noch zahlreiche neue Aufgaben für die Kreditwirtschaft zu konstatieren. Den Ausführungen, wonach für die Wirtschaft eine massive Entlastung errechnet wird (verbunden mit einer Art „Guthaben“ der Administration für künftige Belastungen!), müssen wir daher energisch widersprechen. [ mehr ... ]

Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz

26. Juni 2015
Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf für ein sogenanntes Protokollerklärungsumsetzungsgesetzes Stellung genommen. [ mehr ... ]

Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz

17. März 2015
Der Bankenverband hat zusammen mit anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz Stellung genommen. [ mehr ... ]

Ergänzende Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein sog. Zollkodexanpassungsgesetz

21. November 2014
Ergänzend zu der gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines sog. Zollkodexanpassungsgesetzes abgegebenen Stellungnahme haben wir uns in einer separaten Eingabe für eine Neufassung des § 50i EStG ausgesprochen. [ mehr ... ]

Eingabe DK zum Bericht der Bundesregierung zum sog. Trennbankengesetz vom 7. August 2013

20. November 2014
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf zur Schaffung steuerlicher Begleitregelungen zum sog. Trennbankengesetz. Vor diesem Hintergrund haben wir zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft eine weitere Eingabe an den Finanzausschuss des Bundestages gerichtet und auf die aus unserer Sicht dennoch bestehende Notwendigkeit zur Schaffung steuerlicher Begleitregelungen zum Trennbankengesetz hingewiesen. [ mehr ... ]

Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum Regierungsentwurf eines sog. Zollkodexanpassungsgesetzes

20. November 2014
Der Bankenverband hat vor der am 24. November 2014 dazu stattfindenden Anhörung zusammen mit den anderen Spitzen­verbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Zollkodexanpassungsgesetzes Stellung genommen. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Regierungsentwurf eines sog. Zollkodexanpassungsgesetzes

19. November 2014
Der Bankenverband hat vor der am 24. November 2014 dazu stattfindenden Anhörung zusammen mit den anderen Spitzen­verbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Zollkodexanpassungsgesetzes Stellung genommen. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union

9. September 2014
Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft und auch mit den Spitzenverbänden der übrigen gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen. [ mehr ... ]

Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union

9. September 2014
In dieser gemeinsamen Stellungnahme von BDA, BdB, BDI, BGA, DIHK, GdV, HDE und ZDH nehmen die Verbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung. [ mehr ... ]

Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum Regierungsentwurf für ein sog. Kroatiengesetz (Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)

19. Juni 2014
Der Bankenverband hat zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden im Vorfeld der am 23. Juni 2014 dazu stattfindenden Anhörung gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines sog. Kroatiengesetzes Stellung genommen. [ mehr ... ]

Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

13. Juni 2013
Der Bankenverband hat sich gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden an den zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz angerufenen Vermittlungsausschuss gewandt und sich gegen rückwirkende Steuerrechtsverschärfungen zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Realisierungen von stillen Lasten ausgesprochen und eine Alternativregelung vorgeschlagen. [ mehr ... ]

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