Steuerliches Verfahrensrecht, Lohnsteuer, Erbschaftsteuer

In dieser Rubrik finden sich aktuelle Stellungnahmen zum steuerlichen Verfahrensrecht (Abgabenordnung), das für die Banken etwa im Bereich des Bankgeheimnisses (§ 30a AO) von Bedeutung ist. Zudem werden lohnsteuerliche Themen, die für Banken als Arbeitgeber relevant sind, und erbschaftsteuerliche Fragestellungen veröffentlicht.

Stellungnahme Lösungsvorschläge der Spitzenverbände der Wirtschaft zur Erbschaftsteuer – Nachbesserungen des geltenden Erbschaftsteuerrechts

6. Februar 2015
Die drei wesentlichen Reformbaustellen der Erbschaftsteuer sind eine steuerpolitische Herausforderung für alle Beteiligten. Umso mehr orientieren sich die nachfolgenden Vorschläge eng an den Vorgaben des Verfassungsgerichts und versuchen, den politischen, verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerecht zu werden. [ mehr ... ]

Stellungnahme Wirtschaftsverbände zur Bewertung des Kommunikationsprojekts zur Einführung des ELStAM-Verfahrens

5. Mai 2014
Die Wirtschaftsverbände haben sich positiv zum Kommunikationsprojekt zur Einführung des ELStAM-Verfahrens geäußert: Durch die von den Verbänden geforderte Bereitstellung von Leitfäden, Informations- und Musterschreiben, Präsentationen, etc. konnte ein steter Informationsfluss zwischen Finanzverwaltung und betrieblicher Praxis erreicht werden. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur ordnungspolitischen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

15. April 2014
Im Frühjahr 2014 hatte die Finanzverwaltung erneut einen überarbeiteten Entwurf der GoBD vorgelegt. In dem überarbeiteten Entwurf ist etwa die erfreuliche Änderung in Rz. 4a hervorzuheben, nach der Kostenstellen nunmehr nur dann aufbewahrungspflichtig sind, soweit sie zur Erläuterung steuerlicher Sachverhalte benötigt werden. Zudem wurden die Ausführungen zur Verwerfung der Buchführung abgemildert (Rz. 19). [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zur Anerkennung des elektronischen Kontoauszugs durch die GoBD

1. April 2014
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit Eingabe vom 1. April 2014 beim Bundesfinanzministerium erneut für eine Anerkennung des elektronischen Kontoauszugs durch die zukünftigen GoBD, die die GdPdU und die GoBS ablösen sollen, ausgesprochen. [ mehr ... ]

Stellungnahme zu zulässigen Verfügungen vor Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG)

16. Mai 2013
Nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG haften Personen, in deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bringen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, in Höhe des ausgezahlten Betrags für die Steuer. [ mehr ... ]

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